Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Ich versuche einmal, Sie zu überzeugen, Herr Ständerat Recordon. Sie haben es richtig gesagt. Es gibt ein Potenzial für Administrativstreitigkeiten mit Gerichten im Personalrecht. Deshalb hat ja der Gesetzgeber im Bundespersonalgesetz eine Ordnung geschaffen, nach der die Angestellten eines eidgenössischen Gerichtes gegen eine personalrechtliche Verfügung in jedem Fall bei einem anderen Gericht des Bundes oder, wenn das Bundesgericht selber involviert ist, bei einer besonderen richterlichen Instanz Beschwerde führen können. Aus Sicht des Bundesrates sind diese Fälle wirklich durch das heute geltende Personalrecht abgedeckt. Ich weiss nicht, ob Sie das überzeugt, aber das ist die Antwort des Bundesrates auf Ihre spezifische Frage. Wir hätten Ihnen ans Herz gelegt, dieses Postulat nicht weiterzuverfolgen.

Sie haben es in Bezug auf das Beschaffungswesen selber gesagt - da kommt eine Vorlage, da haben wir die Gelegenheit, diese Frage dort abzuhandeln. Ich glaube, das sind die zwei wesentlichen Bereiche, die von diesem Postulat tangiert sind.