Föhn Peter · Ständerat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu meinem Vorredner, Herrn Levrat, werde ich mich nicht entschuldigen, Herr Theiler, und ich bin auch nicht verantwortlich für meine Kollegen und Kolleginnen im anderen Rat. Aber ich darf wohl selber auch eine Meinung haben.

Es geht mir ähnlich wie Herrn Schwaller, und ich glaube auch: Es ist natürlich unangenehm, wenn man Kürzungen vornehmen muss, aber es ist möglich. Was ich wie Herr Schwaller auch nicht verstehe, ist, dass man schon von allfälligen Nachtragskrediten spricht, wenn man eben etwas kürzen möchte. Da bin ich absolut Ihrer Meinung, das kann ich unterstützen. Ich bin aber auch überzeugt, dass meine vorliegenden Anträge absolut umsetzbar sind, ohne irgendwelche Nachträge zu einem späteren Zeitpunkt. Insbesondere habe ich Anträge gestellt, welche in der nationalrätlichen Finanzkommission eine Mehrheit gefunden haben.

Es geht zum einen um die Kontengruppe Personalaufwand. Da beantrage ich, wie es die FK-NR an ihrer Sitzung vom 13. bis 15. November beschlossen hat, dass man von den immerhin annähernd 5500 Millionen Franken 50 Millionen einspart. Zum andern geht es um den Sach- und Betriebsaufwand von über 4 Milliarden Franken. Hier beantrage ich, dass man 150 Millionen Franken einspart. Ich glaube, das ist verkraftbar. Ich habe die Seite A10 der Fahne mit den Beschlüssen der FK-NR austeilen lassen. Da finden Sie bei diesen zwei Positionen die entsprechenden Anträge der Finanzkommission des Nationalrates.

Ich bitte Sie dringend, meinen Anträgen zuzustimmen. Denn wie es richtig gesagt wurde: Das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket hätte ein Sparpotenzial von 500 bis 700 Millionen Franken aufgewiesen, und in den nächsten Jahren werden recht schwierige Zeiten auf uns zukommen. Wir müssen mit Steuerausfällen rechnen, und ich meine, wir müssen die Trendwende früh genug einleiten. Wir haben die Verantwortung, hier Zeichen zu setzen.

Ich bin überzeugt, diese Kürzungsanträge können umgesetzt werden, und wir würden damit im Hinblick auf das KAP auch vonseiten des Ständerates ein Zeichen setzen. Es wurde vorhin richtig gesagt - und das habe ich auch gehört -, in den Departementen könne man dieses Sparprogramm KAP ohne Weiteres umsetzen, das sei möglich. Und ich muss sagen: Ich bin auch enttäuscht, dass das nicht schon auf das nächste Jahr möglich ist oder nicht schon gemacht worden ist.

Weshalb meine Anträge? Wie kam ich auf diese Anträge? Ich sage es noch einmal: Wir müssen Zeichen setzen. Ich glaube, längerfristig sind die Finanzperspektiven des Bundes nicht mehr so rosig, und das Parlament hat das Sparprogramm vom Bundesrat verlangt. Der Sparwillen ist also vorhanden, setzen wir ein Zeichen, fangen wir mit dem Sparen hier und heute schon an, und gehen wir vor allem mit dem guten Beispiel voran!

Wir kennen die wirtschaftliche Situation. Ich könnte von meinen Erfahrungen eine Stunde lang sprechen. Ich habe aber [PAGE 961] auch mit dem Finanzdirektor unseres Kantons gesprochen. Er hat mich dringend gebeten, hier ein Zeichen zu setzen. Ich muss sagen: Der Kanton Schwyz ist ein rechter Geberkanton; angesichts der Grösse unseres Kantons zahlen wir recht viel an den NFA. Aber - und genau jetzt müssen Sie hinhören -: Wir haben in den letzten zwei Jahren dem Personal null Teuerung ausbezahlt, und auch für das nächste Jahr ist nichts vorgesehen. Keine einzige - ich sage es noch einmal: keine einzige - Beförderung wird vorgenommen. Es wird also nichts, gar nichts ausgeglichen. Hier könnten wir - ja, ich sage sogar: müssen wir - doch auch ein Zeichen setzen, nicht nur der Wirtschaft gegenüber, sondern auch mit Rücksicht auf die Kantone. Nicht nur im Kanton Schwyz muss gespart werden. Diese Einsparung von 50 Millionen Franken beim Personal, es wurde nun mehr oder weniger nur davon gesprochen, ist beileibe nicht gross. Das sind nicht einmal 1 Prozent, sondern 0,9 Prozent des gesamten Personalaufwands. Und dann habe ich noch von den Kantonen gehört, dass der Bund im Vergleich sehr hohe Löhne bezahle, sodass die Kantone Schwierigkeiten hätten, Leute zu finden, weil diese beim Bund besser bezahlte Stellen bekommen würden. Diese Massnahme würde auch in dieser Hinsicht den Kantonen entgegenkommen. Fragen auch Sie bei Ihrem Kanton nach, wie es ist, und dann werden auch Sie sagen, dass wir dieses Zeichen setzen müssen.

Ich habe eine Frage an die Bundesrätin. Was mir immer und immer wieder auffällt, sind die Beratungsaufträge, die Auftragsforschung, die Expertisen, also die Leistungen, die extern eingekauft und unter "Sachaufwand" aufgeführt werden. Wie viele solche Fremdaufträge gibt es? Ich konnte sie nicht zusammentragen. Ich habe eine Liste mit den Beratungsaufträgen gefunden, deren Kosten sich auf 142 Millionen Franken belaufen, wobei da noch Weiteres dazukommt. Ich bin überzeugt, dass gerade diesbezüglich über alle Departemente hinweg Einsparpotenzial vorhanden ist. Wahrscheinlich könnte man allein hier schon die 50 Millionen Franken einsparen.

Und jetzt noch einmal, nachdem Herr Levrat und auch Herr Bieri gesagt haben, dass das eine lineare Kürzung sei: Es ist eben keine lineare Kürzung, da der Bundesrat dort kürzen kann, wo es seiner Ansicht nach am einfachsten ist. Wir sagen nicht, dass an dieser Stelle um 10 Millionen Franken gekürzt werden soll und an jener um 20 Millionen Franken usw. Ich war auch einmal auf der anderen Seite und habe ein Departement geführt, und es war immer am schönsten, wenn man selber entscheiden konnte, wo man den Hebel ansetzen konnte.

Ich bitte Sie, meinen Anträgen, welche auch eine Mehrheit in der nationalrätlichen Finanzkommission gefunden haben, zuzustimmen. Zu den einzelnen Anträgen werde ich dann noch kurz in der Detailberatung zwei, drei Worte sagen. Von der Frau Bundesrätin hätte ich dann noch gerne eine Antwort darauf, wie viel diese Fremdaufträge, über alle Departemente gesehen, in etwa ausmachen. Es muss nicht auf den Franken genau sein.