Bieri Peter · Ständerat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Nach dem Hinschied unseres geschätzten Kollegen Pankraz Freitag, der jeweils für das Budget des EDA zuständig war, haben Frau Kollegin Fetz und ich die Aufgabe übernommen, das EDA-Budget vorzustellen. Wir teilen die Aufgabe so auf, dass Frau Fetz das Deza-Budget präsentiert, während ich für die übrigen Teile verantwortlich bin.

Der Buchungskreis 201, das ist das Budget des EDA ohne die Deza und die Informatik, verzeichnet einen Ertrag von 47 Millionen und einen Aufwand von 925 Millionen Franken. Damit ergibt sich ein Saldo von 878 Millionen Franken. Im Vergleich zum Budget des laufenden Jahres verringert sich dieser um 11 Millionen Franken. 45 Prozent des Aufwandes bestehen aus Personalkosten, die schwergewichtig in Botschaften, Konsulaten und der zentralen Verwaltung anfallen.

Bei der Budgetvorstellung hat uns die zuständige Verwaltung auf die etwas widersprüchlichen Signale aus dem Parlament hingewiesen, wo zum einen Sparvorlagen verlangt werden, während zum andern an Beschlüssen des Departementes zur Schliessung von Botschaften und Konsulaten Kritik aufkommt. Wir haben das ja heute wieder bei einem vorangegangenen Traktandum diskutiert. Das Departement hat bei den Vertretungen jährliche Einsparungen von 19 Millionen Franken vorgenommen, musste jedoch einen Teil davon für neue Bedürfnisse verwenden. An verschiedenen Orten wurden Botschaften und Konsulate bzw. Botschaften und Kooperationsbüros der Deza zusammengelegt, was offenbar intern und extern zu einiger Unruhe geführt hat. Auch wurden Konsularbereiche regional zusammengefasst und sogenannte Konsulartage vor Ort eingeführt, wo Mitarbeiter teilzeitlich anwesend sind und dabei verschiedene Orte bedienen. Der Kreis der Diplomaten zählt beim EDA seit Jahren 360 bis 370 Personen. Neueröffnungen ohne gleichzeitige Schliessungen andernorts sind so faktisch nicht zu handhaben. Hinzu kommt, dass die Visa-Abteilungen vor allem in Wachstumsmärkten des Tourismus, das sind der Ferne Osten und die Golfstaaten, massiv zunehmen. Diese sorgfältig zu erledigende Arbeit ist ohne Bundespersonal nicht kundengerecht auszuüben.

Bei der Handelsförderung bezahlt das EDA einen Teil des Vertretungsnetzes, die sogenannten Swiss Business Hubs, die zur Switzerland Global Enterprise, besser bekannt unter dem früheren Namen Osec, gehören. Hier haben sich die Beiträge in den letzten zwei Jahren um 2 Millionen Franken erhöht. Eine weitere aktuelle Aufgabe für 2014 stellt die Aufarbeitung der noch pendenten Asylgesuche auf den Botschaften dar, die bis Anfang 2015 erledigt sein muss.

Zu den einzelnen Budgetposten: Für die Finanzkommission war es etwas schwierig, die Vergleiche zu den Vorjahren zu ziehen, da an verschiedenen Orten Verschiebungen vorgenommen wurden und gewisse Budgetpositionen von einem Buchungskreis in einen anderen verschoben wurden. Dabei sind wir informiert worden, dass das EDA beabsichtige, die Rechnungsführung innerhalb des Departementes zu vereinheitlichen und nur mehr einen Buchungskreis zu führen. Dies wird dazu beitragen, dass die departementsinternen Verrechnungen reduziert werden können. Die Personalkosten steigen um 1 Prozent, was in erster Linie auf den zu erwartenden Teuerungsausgleich für das lokale Personal in den Aussenvertretungen zurückzuführen ist. Ein Hinweis: Dies ist nicht zu vergleichen mit dem nichtstattfindenden Teuerungsausgleich im Inland. Enthalten ist auch die Verschiebung einer Organisationseinheit von der Deza ins Generalsekretariat. Beim übrigen Betriebsaufwand, einem Sammelkonto von 176 Millionen Franken, werden in der Summe 4,8 Millionen Franken gespart, was unter anderem auf die günstigen Wechselkurse zurückzuführen ist. 28 Millionen Franken können beim Uno-Beitrag weniger veranschlagt werden, da die Rechnungsstellung der Peacekeeping Missions nicht mit dem Rechnungsjahr deckungsgleich ist.

Bekanntlich übernimmt die Schweiz 2014 den Vorsitz der OSZE und wird demzufolge die Ministerratstagung dieses Jahr in Basel durchführen. Budgetiert waren für die Position 201.A2111.0281 ursprünglich 11 Millionen Franken; hinzu kommt neu eine Nachmeldung des Bundesrates von 5 Millionen Franken für zusätzliche Sicherheitskosten, welche teilweise von der Armee geleistet und verrechnet werden. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt weitere 2 Millionen Franken. Neu aufgenommen wird eine Kreditposition von 800 000 Franken für die diplomatische Gruppe der Genfer Polizei zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage. Dazu wurde ein vierjähriger Leistungsauftrag mit dem Kanton Genf abgeschlossen. Der gleiche Betrag wird auch als Nachtrag II für das laufende Jahr eingeholt. Der Finanzaufwand wird innerhalb des EDA kompensiert. Um 3 Millionen Franken wurde auch der Kredit für die Aufgaben der Schweiz als Gastland internationaler Organisationen erhöht. Es geht um Sofortmassnahmen zur Steigerung der Attraktivität des internationalen Genf, das im Wettbewerb mit anderen Gaststaaten steht. Dieser Aufwand wird ebenfalls intern kompensiert. Letztlich erhöht sich auch der Aufwand für die 2015 stattfindende Weltausstellung in Mailand. Dazu liessen wir uns versichern, dass der Verpflichtungskredit nicht überschritten werden sollte.

Noch ganz kurz zum Nachtrag II: Der Bundesrat begehrt einen Nachtragskredit von 800 000 Franken an. Damit die Schweiz in Genf ihre Verpflichtungen als Gaststaat im Bereich der allgemeinen Sicherheit wahrnehmen kann, soll die diplomatische Gruppe der Genfer Polizei unterstützt werden. Diese Mittel sind im Budget 2013 nicht enthalten, da der Beschluss des Bundesrates erst später gefasst worden ist. Der Mehrbedarf wird jedoch intern kompensiert.

Wir beantragen Ihnen, dem Nachtrag II zuzustimmen.