Wyss Ursula · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Wir haben es in all Ihren Voten immer wieder gehört: Vieles ist nach dem 11. September 2001 nicht mehr, wie es war. Das Zusammenrücken und Zusammenstehen der Völker ist noch unausweichlicher geworden, ob uns dies gefällt oder nicht. Alles, was wir in dieser Debatte sagten oder ungesagt liessen, bekommt hier sein neues Gewicht.

Und auch dies sollte uns allen klar sein: Kein Verständnis, keine Toleranz wird es für eine sich kleinlich und kleinmütig verhaltende Schweiz geben. Wenn die Ereignisse der letzten Woche eines gezeigt haben, dann dies: Der Nationalstaat ist, sicherheitspolitisch betrachtet, unzeitgemäss. Und Sie, Herr Blocher - er ist wohl mittlerweile auch unter der Schweizer-Fahne erdrückt worden, aber das gilt auch für seine Anhänger -, wollen in diesem Zustand für alle Ewigkeit verharren.

Alle multinationalen Konzerne - und eben auch die organisierte Kriminalität und der Terror und ihre Finanzinstitute - sind schlagkräftiger organisiert als die internationale Staatenwelt. In den entscheidenden Fragen des Lebens und Überlebens, des Friedens wie des Erhaltes der natürlichen Lebensbedingungen bringt uns die Fixierung auf den nationalstaatlichen Akteur allein nicht mehr voran. Sicherheit vor Terror und Krieg, die Verminderung sozialer Ungleichheiten wie auch ökologische Unversehrtheit - das gehört alles zusammen, man kann diese Bereiche nicht voneinander trennen - erreicht auf Dauer kein einzelner Staat mehr, sondern nur noch die Welt als Ganze.

Bei der Frage, ob die Schweiz der Uno beitreten soll oder nicht, ist es wichtig zu erkennen: Das neue Denken über den Staat hinaus hat seine Gründe nicht in Ideologien und utopischen Visionen, es ist also keine Frage von links und rechts, sondern es reagiert lediglich nüchtern auf längst eingetretene politische Strukturveränderungen. Der geographische Rahmen und die Art und Weise, in der wir mit unserem Handeln und Wirtschaften in die Lebensprozesse anderer Menschen, anderer Gesellschaften und Kulturen einwirken, sind längst den demokratisch beeinflussbaren nationalstaatlichen Grenzen entwachsen.

Im Zeichen globaler Vernichtungsfähigkeit durch die atomare Waffentechnologie und der Bedrohung durch Umwelt- und Terrorkatastrophen verliert die klassische Staatlichkeit auf der Grundlage der strikten Grenzziehung zwischen innen und aussen ihre Plausibilität. Ich glaube, und das ist auch wieder an die Anhänger von Herrn Blocher gerichtet, [PAGE 1032] dass sich die Welt in den letzten Jahrhunderten verändert hat: Wir befinden uns heute an einer historischen Zäsur, vergleichbar vielleicht mit dem Bewusstsein der Bewohner der spätmittelalterlichen Stadt, welchen die Stadtmauer angesichts der weit reichenden Feuerwaffen keinen Schutz mehr bot und die sich Sicherheit fortan nur noch vom grössten Territorialverband erhoffen konnten. Dies exakt ist auch der Zusammenhang, vor dem hier die Debatte um den Schweizer Beitritt zur Uno steht. Eine Schweiz, die sich um ihren Beitrag zur organisierten Weltgemeinschaft drückt, zahlt dafür in der harten Währung einer dramatisch reduzierten Sicherheit für uns Bürgerinnen und Bürger.

Das Versprechen von Sicherheit, Schutz und sozialem Frieden vermag keine einzelne Regierung, sondern nur noch eine zum Handeln entschlossene Welt als Ganze glaubhaft einzulösen. Und hier will die Schweiz abseits stehen? Eine demonstrativ Uno-abstinente Schweiz wäre eine zusätzlich von Schutz entblösste Schweiz. Sie könnte in dieser exponierten Rolle geradezu als Zielscheibe für Terror-Desperados dienen. Wer mehr Sicherheit für das Schweizervolk will, wer Ja sagt zum Kampf gegen globale soziale Missstände, gegen weltweit operierende Kriminalität, der darf zum Uno-Beitritt und zur Stärkung der Weltorganisation nicht Nein sagen.

Den Kopf einzuziehen, den Mund zu halten und sich ja nicht zu exponieren, wie die SVP-Fraktion dies vorschlägt, ist keine Lösung. Es vermindert obendrein nicht die Risiken, sondern macht uns noch verletzbarer.