AB 141623

Wortprotokoll

Ich beginne mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Der Voranschlag 2014 kann als unspektakulär bezeichnet werden. Er lässt sich in drei Aussagen zusammenfassen:

1. Der Abschluss ist strukturell ausgeglichen. Die Finanzierungsrechnung schliesst mit einem leichten Fehlbetrag von rund 100 Millionen Franken ab. Weil aber die Konjunktur etwas unterausgelastet ist, resultiert strukturell ein positiver Abschluss.

2. Die Schwerpunkte bezüglich des Ausgabenwachstums sind gleich gesetzt worden wie in den letzten fünf Jahren, und sie finden sich auch im Finanzplan wieder. Das heisst eine starke Zunahme bei der Bildung und Forschung sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit, aber die Unterschiede sind etwas kleiner geworden. So nehmen die Ausgaben für die Landesverteidigung im nächsten Jahr im Gleichschritt mit den allgemeinen Ausgaben zu.

3. Die finanziellen Aussichten sind so fragil oder so stabil wie die wirtschaftlichen Aussichten. Das heisst, es gibt eine erhebliche Unsicherheit bezüglich der Konjunkturentwicklung.

99 Prozent der Ausgaben der Finanzverwaltung sind nichtsteuerbare Ausgaben. Es sind dies die Ausgaben für die Passivzinsen und für den Finanzausgleich. Der eigentliche Eigenbereich beträgt lediglich 1 Prozent des gesamten Etats. Das negative Ausgabenwachstum ist geprägt von einem dieser grossen Bereiche, nämlich von den Passivzinsen, die immer noch eine rückläufige Tendenz haben, und das Ausgabenwachstum im Eigenbereich ist geprägt durch Entwicklungen im IKT-Bereich.

Die Entwicklung der Ausgaben sieht die Eidgenössische Finanzverwaltung im Finanzplan 2015-2017 wie folgt: ein durchschnittliches Ausgabenwachstum 2013 bis 2017 von 2,4 Prozent; ohne das KAP wären es 2,6 Prozent. Unter den grossen Aufgabengebieten wachsen am stärksten die Beziehungen zum Ausland, plus 3,5 Prozent pro Jahr, sowie wie gesagt Bildung und Forschung, plus 3,3 Prozent. Ebenfalls überdurchschnittlich entwickeln sich der Verkehr, plus 2,9 Prozent, sowie die Finanzen und Steuern, ebenfalls plus 2,9 Prozent. Die soziale Wohlfahrt wächst dank Entlastungen bei der IV leicht unterdurchschnittlich, plus 2,2 Prozent pro Jahr. Die Ausgaben für die Landwirtschaft sind mit minus 0,6 Prozent rückläufig. [PAGE 968]

Der Bundeshaushalt widerspiegelt gemäss der Finanzverwaltung die eher optimistischen Konjunkturaussichten. Wirtschaftliche Risiken betreffen schwergewichtig die Einnahmenseite. Politische Risiken bestehen in den nächsten vier Jahren in erster Linie ausgabenseitig. Hier nennt die Finanzverwaltung die Unsicherheit beim KAP 2014, beim Armeeplafond und bei der Strassenfinanzierung. Grössere Einnahmenausfälle können aufgrund der Unternehmenssteuerreform III und der Reform der Familienbesteuerung auftreten - dies allerdings erst nach 2017. Dafür müssen finanzpolitische Handlungsspielräume offengehalten werden.

Zum Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF): Das SIF wird auch zukünftig sehr stark beansprucht, durch die verschiedensten internationalen Themen oder durch Inlandthemen mit einem internationalen Konnex wie Fatca, also die US-Problematik. Die Unternehmensbesteuerung wird ebenfalls ein wichtiges Thema sein, dies im Inland, aber auch im Ausland. Das SIF hat etwa 76 Vollzeitstellen. Es beantragt einen Personalzuwachs von drei Vollzeitstellen. Es geht hier in erster Linie um die Unternehmensbesteuerung, die Verhandlungen mit der EU und auch um die Zinsbesteuerung.

Zur Eidgenössischen Steuerverwaltung: Der Voranschlag 2014 sieht einen Ertragsüberschuss von 42,6 Milliarden Franken vor; dies entspricht einer Steigerung von 1,3 Milliarden Franken gegenüber dem letztjährigen Voranschlag. Der Ertrag steigt um rund 1,5 Milliarden, der Aufwand um 328 Millionen Franken. Der Informatik-Sachaufwand sinkt um knapp 5 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr. Der Grund dafür ist der Abbruch des Projekts Insieme. Beim Beratungsaufwand schlagen insbesondere die Kosten bei der Amtshilfe zu Buche. Die Investitionen beziehen sich im Wesentlichen auf Fiscal-IT. Für 2014 ist ein grosser Ausgabenschwerpunkt für die IT vorgesehen. Ein Verpflichtungskredit von 85 Millionen Franken wurde beantragt.

Weiter zur Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV): Beim Fiskalertrag wird hier gegenüber dem Voranschlag 2013 mit einem Plus von 2,7 Prozent gerechnet. Verantwortlich dafür ist die Tabaksteuer mit plus 86 Millionen Franken. Bei der Automobilsteuer sieht man ein Plus von 35 Millionen Franken oder von fast 10 Prozent vor. Bei der Schwerverkehrsabgabe wird, gestützt auf die Erfahrung des laufenden Jahrs, mit einem Minus von 80 Millionen Franken gerechnet. Es werden dort Rabatte gewährt, wo Partikelfilter eingebaut sind. Bei der CO2-Abgabe auf Brennstoffen darf mit einem Zuwachs von 280 Millionen Franken gerechnet werden, dies wegen einer Erhöhung der CO2-Abgabe von 36 auf 60 Franken pro Tonne wegen des Nichterreichens des Klimaziels. Bei den Informatikprojekten besteht bei der EZV ein eigentlicher Stau, hier besteht Handlungsbedarf. Wir haben dann noch über den Minderheitsantrag auf eine Erhöhung bei den Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte bei Position 606.A2310.0211 zu befinden.

Noch zum Eidgenössischen Personalamt: Der Personalaufwand nimmt gegenüber dem Voranschlag 2013 um insgesamt 110 Millionen Franken zu, das sind 2,1 Prozent. Der Zuwachs besteht aus Besoldungsmassnahmen, stellenseitigen Erhöhungen und Arbeitgeberleistungen. Zu den stellenseitigen Erhöhungen folgende Erläuterungen: Insgesamt wurden 244 neue Stellen beantragt. Im Vorjahr waren es 284 Stellen gewesen. Davon belasten 112 Stellen, in Franken sind das 16 Millionen, den Bundeshaushalt nicht, da ihre Finanzierung durch Mehreinnahmen oder durch eine Kompensation gesichert ist. Von den rund 74 Millionen Franken für personelle Aufstockungen entfallen 10,5 Millionen Franken auf den Migrationsbereich zur Bewältigung der Asylgesuche, 6,4 Millionen auf den Sicherheits- und Informatikbereich zur Bekämpfung von Cyberrisiken, 4,5 Millionen auf den Gesundheits- und Krankenversicherungsbereich, 4 Millionen auf den Umwelt- und Energiebereich, vorab für die Umsetzung der Energiestrategie 2050. 3,5 Millionen entfallen auf Temporärpersonal, 1,8 Millionen auf den internationalen Steuer- und Finanzbereich und 15 Millionen auf die nach Flag geführten Verwaltungseinheiten, vor allem auf das Baspo und das Astra.

Zum Schluss noch einige Worte zum Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL): Der Voranschlag 2014 unterscheidet sich vom Voranschlag 2013 nur minim. Die Ausgaben sind rund 4,5 Millionen Franken geringer. Bei den Einnahmen resultiert ebenfalls ein Rückgang, und zwar wegen eines Minderertrags von 37 Millionen Franken bei der Miete ETH, was auf den Berechnungszins zurückzuführen ist, welcher von 3 auf 2,5 Prozent gesenkt wurde.

Betreffend den Nachtrag II und den Betrag in der Höhe von 2 Millionen Franken für Ausweisschriften: Die Nachfrage nach Ausweisschriften und Dokumenten, sowohl für den Schweizer Pass wie für die Identitätskarte, überschreitet die geplante Menge. Dies bewirkt einen zusätzlichen Materialbedarf. Dieser Nachtragskredit wird im BBL unter der Position "Beschaffung an Lager" vollumfänglich kompensiert.

Bei den ETH-Bauten ist gegenüber dem Voranschlag 2013 ein Rückgang um 13,6 Millionen Franken festzustellen; dies deshalb, weil die ETH im Bauprogramm 2014 einen Minderbedarf in der genannten Höhe haben.

[VS]

Angenommen - Adopté