Föhn Peter · Ständerat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Der budgetierte Personalaufwand betrug im Voranschlag 2013 noch 5,379 Milliarden Franken. Für den Voranschlag 2014 werden 5,489 Milliarden Franken budgetiert. Dies entspricht einem Ausgabenwachstum von 2,1 Prozent oder 110 Millionen Franken.

Ich persönlich schaue immer das gesamte Ausgabenwachstum des Bundes an. Es fällt einfach immer wieder auf, wie rapid dieses ausfällt. Ich denke an Folgendes: Im Jahr 2010 hatten wir in der Rechnung ein Ausgabentotal von 60 Milliarden Franken, jetzt sind wir beim Budget schon auf fast 66 Milliarden Franken; im Jahr 2005 waren es 54 Milliarden Franken, im Jahr 2000 waren es 49 Milliarden Franken. Das Ausgabenwachstum geht alle Jahre massiv nach oben. Wir müssen diesem ungeheuren Wachstumstrend bei den Bundesausgaben Einhalt gebieten. Dieser Wachstumstrend muss meiner Meinung nach gebrochen werden. Die angestrebten Reduktionen beim Personalaufwand von 50 Millionen Franken liegen noch massiv unter dem Nettozuwachs von 110 Millionen Franken in dieser Kontengruppe. Sie sind daher für mich als Wachstumsbremse und nicht als eigentliche Kürzung zu verstehen. Hinzu kommt, dass jährlich immer wieder mehrere Dutzend Millionen Franken an Kreditresten im Personalbereich anfallen.

Wie ich gehört habe, erhalten heute ziemlich viele Personen, nämlich über 80 Prozent - ich möchte Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf bitten, dazu Stellung zu nehmen -, nebst den Teuerungsanpassungen automatische Lohnerhöhungen. Demzufolge ist eine Reduktion von 50 Millionen Franken unproblematisch. Denken Sie als Standesvertreter an Ihre Kantone. Diese sind dankbar, wenn wir auch in Bundesbern ein Zeichen setzen. Von den dringenden, notwendig gewordenen Einsparungen in der Wirtschaft spreche ich nicht, denn es brauchte vielfach regelrechte Verzichterklärungen auf allen Stufen.

Wenn ich an den Kanton Schwyz denke, muss ich noch einmal sagen, dass wir folgende Massnahmen getroffen respektive eingeleitet haben: die vollständige Aussetzung von Beförderungen, Stellenabbau oder die Reduktion der Weiterbildung und zu guter Letzt die Abschaffung der Überbrückungsrenten. Das müssen wir im Kanton Schwyz durchziehen, und da glaube ich, dass wir auch in Bern ein Zeichen setzen sollten. Dies betraf den Personalaufwand.

Ich komme nun zum Sach- und Betriebsaufwand: Ich schlage in der Kontengruppe Sach- und Betriebsaufwand eine Kürzung von 150 Millionen Franken vor; dies entspricht einer Kürzung von 3,4 Prozent. Das ist meiner Meinung nach verkraftbar. Zum Vergleich ist zu sagen, dass beim Voranschlag 2014 beim Betriebsaufwand ein Mehraufwand von 142 Millionen Franken budgetiert ist. Ich möchte auch hier wiederum einen Vergleich mit dem Kanton Schwyz ziehen: Wir müssen oder werden eine 10-prozentige Reduktion vornehmen. Was ich von der Frau Bundesrätin noch nicht gehört habe, ist, wie hoch die externen Leistungen total über alles gesehen sind.

Ihre Fragen, Frau Bundesrätin, die Sie beim Eintretensvotum gestellt haben, waren berechtigt. Sie machten mir den Vorwurf, dass ich nur ein Jahr anschaue und nicht die Entwicklung über mehrere Jahre betrachte. Das ist richtig. Aber wir sprechen eben heute nur über das Budget 2014. Sie haben mich auch gefragt, weshalb ich mich jetzt mit 20 Prozent beschäftige und die anderen 80 Prozent ausser Acht lasse. Ich will hier nicht eine Flut von Anträgen vorlegen, und ich bin überzeugt, dass meine Anträge verkraftbar sind, d. h. Einsparungen einerseits beim Personalaufwand und andererseits beim Sach- und Betriebsaufwand.

Ich bitte Sie, hier diesen Anträgen zu folgen, und danke Ihnen auch dafür.