Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat an ihrer Sitzung vom 14. November die vorliegende Motion geprüft und beantragt Ihnen mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen. Diese will den Bundesrat beauftragen, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Ausweisgesetzes vorzulegen und die Verkehrszulassungsverordnung so zu ändern, dass die Inhaberinnen und Inhaber von amtlichen Ausweisen die Möglichkeit haben, im Reisepass, auf der Identitätskarte oder im Führerausweis vermerken zu lassen, dass sie im Todesfall einer Organtransplantation zustimmen.

Der Bundesrat empfiehlt ebenfalls, die Motion abzulehnen. Der Nationalrat hingegen hat sie mit 69 zu 65 Stimmen angenommen. Die Kommission ist der Überzeugung - wie sie schon mehrmals bekräftigt hat -, dass die Organspendebereitschaft in der Schweiz zu tief ist und alles unternommen werden muss, damit Menschen, die ohne ein neues Organ sterben würden, bessere Überlebenschancen haben. Sie lehnt aber einen Vermerk auf den erwähnten Ausweisen ab, weil diese teils bald einmal älteren Datums sind und so kaum den aktuellen Willen des Spenders wiedergeben. Sie kann sich aber sehr wohl vorstellen, dass dieses Anliegen im Rahmen des elektronischen Patientendossiers aufgenommen werden kann. Die Information der Bereitschaft zu einer Organspende sollte also nicht auf Fahrausweisen, Identitätskarten und Reisepässen, sondern auf der Patientenkarte enthalten sein. Das entsprechende Gesetz ist zurzeit ebenfalls in der SGK-SR in Bearbeitung, und wir werden dem Vorschlag in diesem Rahmen sicher Rechnung tragen.

Das heisst aber, dass wir die Motion zur Ablehnung empfehlen, weil sie den falschen Weg weist. So empfehle ich Ihnen auch im Namen der grossen Mehrheit der SGK, die Motion abzulehnen.