preparatory:AB 141717

Wortprotokoll

Wir haben heute Morgen praktische Anwendung von Artikel 50 der Bundesverfassung gemacht, in dem geschrieben steht, dass der Bund bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden beachten muss und dass er insbesondere auf die Situation der Städte und der Agglomerationen Rücksicht nimmt. Das Postulat Germann sieht vor, dass der Bundesrat Bericht über die Erfahrungen mit Artikel 50 der Bundesverfassung erstatten soll. Tatsächlich würde es sich lohnen, einen solchen Bericht zu machen, und wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat das Postulat annehmen möchte.

Im Verlauf der letzten zwölf Jahre hat sich die Zusammenarbeit im Bereich des Asylwesens bestens entwickelt. Die Kommunalverbände wurden in die nationale Asylkonferenz mit einbezogen. Im Bereich der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen wurden die Kommunalverbände ebenfalls direkt kontaktiert. Sie wurden auch beim wohnpolitischen Dialog und beim kulturpolitischen Dialog einbezogen. Fakt ist, wie wir heute Morgen bemerkt haben, dass noch gewisse Zweifel vorhanden sind, vor allem aufseiten der Kantone, ob die dritte Ebene auch einbezogen werden kann. Dieser Bericht sollte sich dann auch über die einzelnen Departemente äussern, weil Artikel 50 noch nicht in allen Departementen zur gleichen Wirkung geführt hat.

Mit einigen Departementen, zum Beispiel mit dem EJPD, das kann ich hier sagen, hat sich eine sehr gute Zusammenarbeit ergeben. Ein grosser Nachholbedarf ist beim EFD festzustellen. Sowohl bei den Arbeiten zum NFA wie auch beim Paket zur Unternehmenssteuerreform III wurde die dritte Ebene nicht in die Projektorganisation einbezogen, was aus meiner Sicht ein Fehler ist. So kann dann dieser Bericht nicht nur über den Stand insgesamt, sondern auch sektoriell, über den Stand auf Ebene der Departemente, Auskunft erteilen. Dementsprechend ist es insgesamt auch im Interesse des Bundes, dass die Städte und Gemeinden zusammen mit den Kantonen und dem Bund die sich aufdrängenden Probleme lösen.