Bischofberger Ivo · Ständerat · 2010-09-16

Wortprotokoll

Wie Sie der schriftlichen Antwort entnehmen können, beantragt der Bundesrat, die Motion abzulehnen, dies gestützt auf eine Übersicht der bereits bestehenden Organisationen und laufenden oder angedachten Aktionen. Anders gesagt: Der Bundesrat spricht sich gegen die Annahme des Vorstosses aus, indem er als Begründung genau die breitgefächerten Aktionen und Organisationen, den bunten Flickenteppich anführt, den meine Motion ersetzen will. Denn mein Anliegen besteht eben darin, dass eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden soll, welche dem Bund die Koordinationsaufgabe zuschreibt, um den Kampf gegen die Internetkriminalität effizient und kostengünstiger zu machen. So lesen wir unter anderem, das Bundesamt für Sozialversicherung sei für den Jugendmedienschutz zuständig, das Bakom solle das Vertrauen der KMU und der Bevölkerung in die Informations- und Kommunikationstechnologien steigern und das EJPD denke über entsprechende Strukturen und Prozesse nach.

Genau hier liegt das Problem. Halten wir uns einmal vor Augen, wer in Tat und Wahrheit alles Jugendschutz betreibt: das Bundesamt für Sozialversicherungen, die Schweizerische Kriminalprävention, die Stiftung Kinderschutz Schweiz, das Netzwerk Kinderrechte Schweiz, diverse kantonale Polizeikorps, Elternräte, Pädagogische Hochschulen und einige andere mehr. Wenn man in Betracht zieht, welche Kosten für dieselben Bemühungen verursacht werden und welche zum Teil unbefriedigenden Effekte all die diversen Bemühungen verschiedenster Instanzen und Institutionen hinsichtlich Cybercrime - Berichte, Entscheide, Massnahmen, Ratifikationen von Berichten usw. - bisher hatten, so erkennt man, dass dies mein Anliegen bestätigt. Es braucht dringend eine strategische Gesamtschau, ein gezieltes Vorgehen und eine klar definierte und koordinierte Arbeitsteilung, und dies in der Verantwortung des Bundes.

Ich sehe absolut all die Bemühungen und will gar nicht in Abrede stellen, dass sich alle vom Bund ins Feld geführten Organe die grösste Mühe geben, der Herausforderung von Cyberspace gerecht zu werden. Aber Cyberspace lässt sich, wie ich in einer aktuellen Studie gelesen habe, wie folgt umschreiben: "Der Cyberspace ist grenzenlos, seine Vernetzung nahtlos und sein Wirken pausenlos." Schliesslich darf ich in guten Treuen sagen, dass wir alle diese genannten und weitere Gremien in einer Arbeitsgruppe konsultierten, bevor ich die Motion eingereicht habe. Alle, wirklich alle, waren sich einig, dass es eine zentrale Führung oder mindestens eine klar definierte Koordination braucht, dies vor allem auch mit Blick auf die föderalen Strukturen und Zuständigkeiten, wie wir das eben bei der Motion Schweiger gesehen haben. Dementsprechend unterstützen zahlreiche Polizei- und Justizdirektorinnen und -direktoren mein Begehren. [PAGE 826]

Mein Anliegen ist nicht neu. So hat Herr Bundesrat Burkhalter im März 2008 noch als Ständerat die in der Zielsetzung eigentlich gleiche Motion 08.3100, "Nationale Strategie für die Bekämpfung der Internetkriminalität", eingereicht und mit dieser den Bundesrat beauftragt, "zusammen mit den Kantonen und der Wirtschaft eine nationale Strategie für die Bekämpfung der Internetkriminalität zu entwickeln". Notabene wurden unsere beiden Motionen von jeweils rund 30 Kolleginnen und Kollegen des Ständerates mitunterzeichnet. Zudem verlangte am selben Tag auch Kollege Bruno Frick unter anderem eine Erhebung des potenziellen Schadens durch Cybercrime. Schliesslich hat auch der Bundesrat selber bei diversen Gelegenheiten immer wieder betont, dass Internet und andere neue Kommunikationsmedien zunehmend an Bedeutung gewinnen. Bei der Beurteilung kommt er offen auch zum Resultat, dass die Folgen schwerwiegend sein werden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie dringend, meine Motion betreffend Effektivität und Effizienz im Bereich Jugendmedienschutz und Bekämpfung von Internetkriminalität anzunehmen, denn sie will nichts anderes als das dringend Notwendige.