Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, der Mehrheit zuzustimmen. Wir haben es vorhin von Herrn Malama gehört: Es gibt sicherheitspolitische Gründe dafür, dass wir diese Beschaffungen vornehmen wollen, es gibt ökologische Gründe, und es gibt [PAGE 1933] ökonomische Gründe. Ich möchte nur noch auf diesen letzten Teil eingehen.

Ganz kurz: Wenn man weiss, wie solche Beschaffungsaufträge in der Rüstungsindustrie eingestellt werden müssen und dass es auch eine Planbarkeit braucht, damit diese Beschaffungen just in time ausgeführt werden können, weiss man auch, dass es eine gewisse Verlässlichkeit braucht. Wenn wir einfach das Gefühl haben, wir könnten solche Aufträge von heute auf das nächste Jahr verschieben, wo sie dann ja wieder ein Thema werden, dann bekommen wir am Schluss nicht nur ein Problem in der Industrie, die diese Aufträge ausführen muss, sondern - seien wir ehrlich - immer mehr auch einen Finanzierungsstau. Wir haben schon diverse Male darüber diskutiert. Auch wenn wir entschieden haben, den Entscheid zum Tiger-Ersatz bis ins Jahr 2015 hinauszuschieben, müssen wir uns irgendeinmal im Klaren sein, was wir wann für welche Beträge beschaffen wollen. Aus diesen Gründen ist es richtig, dass wir jetzt die 70 zusätzlichen Mannschaftstransportfahrzeuge beschaffen und die Beschaffung nicht auf die lange Bank schieben.

Noch einmal: Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen und auf die Beschlüsse des Ständerates nicht einzugehen.