Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Etwas wissen wir hier und heute: Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir diese Frage diskutieren.

Seit 1996 ist das KVG in Kraft, und wir müssen eine eher ernüchternde Bilanz ziehen. Das System hat es nicht geschafft, die Kosten im Griff zu halten, es hat es nicht geschafft, die Qualität zu fördern, und es hat es nicht geschafft, die Innovation zu unterstützen. Diese Bilanz erstaunt auch nicht, weil ein Konkurrenzsystem in einer Sozialversicherung, in der alle einen Anspruch auf gleiche Leistungen haben und in der die Prämien amtlich fixiert werden, nicht funktionieren kann. Das System ist ein Widerspruch in sich.

So, wie dieses System ausgestaltet ist, führt es eben dazu, dass es nicht zum Leistungswettbewerb kommt, sondern es kommt zum Wettbewerb um die guten Risiken. Nicht die absolute Performance ist entscheidend, sondern es ist nur entscheidend, besser zu sein als die Konkurrenz. Das führt dazu, dass die Gesamtverantwortung fehlt und dass die Möglichkeit fehlt, das System auch nach Zielen zu steuern. Wir haben ein paar sehr augenfällige Defizite:

1. Aufgrund der intransparenten und gesetzeswidrigen Reservepolitik stimmen Kosten und Prämien nicht überein. Die Prämien steigen stärker an als die effektiven Gesundheitskosten, die Leute bezahlen vor allem in gewissen Kantonen seit Jahren deutlich höhere Prämien, als sie es aufgrund der verursachten Kosten tun müssten.

2. Es fehlt die Innovation. Wir wissen, dass insbesondere für Chronischkranke bessere Behandlungsprogramme nötig wären. Nötig wären Behandlungsprogramme, die sowohl die Qualität der Behandlung fördern als auch die Kosten senken würden. Doch in diesem Konkurrenzsystem ist niemand daran interessiert, sich besonders dafür zu engagieren, weil letztlich keine Krankenkasse für Chronischkranke attraktiv sein will. Deshalb investiert auch keine Krankenkasse in die besondere Qualität der Versorgung. Das ist der Hauptgrund dafür, dass es kein Diabetesprogramm gibt, obwohl ein solches längst ausgearbeitet ist, dass es keine Programme für Herz-Kreislauf-Kranke gibt, für die sich die Versicherungen in ihren Modellen besonders engagieren würden. Es will nämlich schlicht keine Krankenkasse für diese Krankheitsgruppen interessant sein. [PAGE 1958]

3. Es fehlt die Transparenz, es fehlt die Kontrolle. Wir stehen jetzt davor, zur Kontrolle des bereits geschaffenen KVG ein eigenes Kontrollgesetz erarbeiten zu müssen, um diesen privaten Markt in den Griff zu bekommen. Das ist eine völlige Überregulierung, eine Bürokratisierung des Systems, die wiederum zu neuen Verwerfungen führen wird. Es wird sich weiterhin alles im Kreis drehen; es wird immer komplizierter, immer schlechter steuerbar werden. Wir entfernen uns damit immer weiter von einem Sozialversicherungssystem, wie es ursprünglich gedacht war.

All diese und noch viele weitere Gründe sprechen für einen Systemwechsel. Wir kommen mit Kleinkorrekturen nicht aus diesen Problemen heraus. Wir können die Probleme nur mit einem Systemwechsel lösen, mit einem Systemwechsel hin zu einer öffentlich-rechtlichen Krankenkasse, die das ganze System steuert. Alle anderen vergleichbaren Länder kennen übrigens schon längst ein solches System; sie steuern das System und gestalten es transparent und effizient aus.

Wir fordern heute mit dieser parlamentarischen Initiative diesen Systemwechsel. Wir werden den Systemwechsel aber auch mit einer Volksinitiative fordern, die Ende Januar 2011 von einem breiten Bündnis lanciert wird.

Ich bitte Sie trotzdem, bereits dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben und damit den politischen Prozess in Gang zu setzen.