Vischer Daniel · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Ich kann mich in der Essenz den Ausführungen des Vorredners anschliessen. Der Nationalrat hat richtigerweise gesehen, dass die Stärkung der Kontrollfunktion des Parlamentes ein zentrales Anliegen ist, dass die GPK diese Funktion verstärkt wahrnehmen, dass sie sie vor allem nötigerweise wahrnehmen müssen, dass die Anforderungen gestiegen sind, dass die Auseinandersetzungen, bei denen die GPK eingreifen müssen, zugenommen haben und dass ein gewisser desolater Zustand in Auseinandersetzungen, in die der Bundesrat verwickelt ist, die GPK zusätzlich gezwungen haben zu agieren. Entsprechende Berichte sind beredtes Beispiel hiefür. Wer also will, dass das Parlament handlungsfähig bleibt und diese Aufgabe auch weiterhin mit der gebotenen Sorgfalt und Breite wahrnimmt, der muss an unserem Beschluss festhalten. Wir können frohgemut sein und davon ausgehen, dass auch der Ständerat diese Perspektive verfolgen wird, verfolgen muss, denn nicht zuletzt die ständerätliche GPK hat dazu beigetragen, dass sehenswerte und wichtige Berichte dem Parlament eben die Würde gegeben haben, die es verdient und die seiner Aufgabe gerecht wird.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Minderheitsantrag Heim zuzustimmen.