Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Es ist einem Zufallsentscheid des Ständerates zuzuschreiben, dass wir heute noch einmal auf diese Position zu sprechen kommen müssen: Der Ständerat hat den Beschluss unseres Rates mit 21 zu 20 Stimmen abgelehnt.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion hat dem Zusatzkredit schon im ersten Durchgang zugestimmt. Es gibt zwei Gründe, die uns dazu bewogen haben, hier eine Aufstockung zu befürworten: In Artikel 169 der Bundesverfassung wird die Oberaufsicht des Parlamentes über Exekutive und Verwaltung geregelt. Es ist also unsere verfassungsmässige Aufgabe, diese Oberaufsicht wahrzunehmen. Wenn wir einen solchen Auftrag haben, müssen wir jenen, die diesen Auftrag auszuführen haben, die entsprechenden Mittel und Ressourcen zur Verfügung stellen.

An diesem Rednerpult beklagt man sich seit Jahrzehnten, das Parlament werde Jahr für Jahr schwächer und sei gegenüber der Exekutive und der grossen Verwaltung fast ohnmächtig. Und wenn es darum geht, die Legislative einmal ein wenig zu stärken, stellen wir uns selbst ein Bein und sind nicht bereit, uns die Ressourcen zu geben, die für die Erfüllung dieses verfassungsmässigen Auftrags nötig sind. Das ist in einem gewissen Masse schizophren.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, im Bewusstsein, dass der Ständerat in der zweiten Runde diese Differenz bereinigen wird. Ich gehe nicht davon aus, dass der Zufallsentscheid von 21 zu 20 Stimmen den Ständerat dazu bewegen wird, an seinem Beschluss festzuhalten.