Weber-Gobet Marie-Thérèse · Nationalrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Werte Frau Kollegin Egger, am 15. Dezember, das ist nächste Woche, wird der Präsident der 65. Uno-Vollversammlung, Joseph Deiss, hier in diesen Rat kommen und vor der Vereinigten Bundesversammlung eine Rede halten. Die Uno hat im Jahr 2000 die Millenniumsentwicklungsziele festgelegt, unter anderem die Erhöhung der Entwicklungshilfe der Industriestaaten auf 0,7 Prozent des BNE. Die Schweiz hat sich jetzt durchgerungen, auf 0,5 Prozent einzuschwenken. Wie werden Sie es Joseph Deiss, der ja auch Ihrer Partei angehört, erklären, dass Sie die Erhöhung, die vorgesehen ist und sistiert wird, wenn die Botschaft nicht durchkommt, mit einer Mehrheit der CVP-Fraktion verhindern wollen? Wie werden Sie das Joseph Deiss erklären?