Hutter Markus · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf den Voranschlag einzutreten und diesen Rückweisungsantrag abzulehnen.

Dieser Rückweisungsantrag Föhn - um diesen geht es -, der jetzt aber ziemlich überraschend auch von Herrn Schwander und Herrn Zuppiger unterstützt wird, lag in der Finanzkommission nicht vor; ich habe das in meinem Eintretensvotum gesagt. Wir haben tagelang über die Details dieses Voranschlages gesprochen. Auch die grösste Fraktion dieses Rates hat keinen Rückweisungsantrag eingereicht. Das macht es nicht unbedingt berechenbarer, es macht es auch nicht unbedingt seriöser, so zu arbeiten.

Ich bitte Sie, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Die Schweiz ist gut unterwegs. Wir werden international um unsere Finanzpolitik beneidet. Unser Finanzhaushalt ist stabilisiert, und vor allem, ich wiederhole es noch einmal, ist die Schuldenbremse eingehalten. Solange diese Schuldenbremse eingehalten ist, gibt es keinen Grund, diesen Voranschlag zurückzuweisen. [PAGE 1724]

Es ist nicht so, dass wir nichts tun. Im Zusammenhang mit dem Konsolidierungsprogramm werden wir uns schon sehr bald mit den richtigen Massnahmen und den richtigen Entscheiden zu befassen haben, und zwar nicht über das Budget, sondern über die Aufgaben, die wir dort zu definieren haben. Dieser richtige Weg ist vorgezeichnet. Gefährden wir jetzt nicht mit einem Schnellschuss diesen bewährten und auch seriösen Weg!

Was würde eine Rückweisung bedeuten? Eine Rückweisung würde bedeuten, dass wir eine Schweiz ohne Voranschlag bis in die Frühjahrssession hinein hätten. Die Folge wären ein Ausgaben- und ein Investitionsstopp. Wir hätten alles andere als Stabilität, wir hätten eben Unsicherheit. Was wir aber brauchen und was unsere Schweiz gerade auch in der Finanzpolitik auszeichnet, sind Stabilität und Konstanz.

Ich bitte auch die Antragsteller für Rückweisung, ihre eigenen Vorschläge zu verwirklichen, wenn es darum geht, über die Zulagen zur Milchwirtschaft, die Investitionen in die Landwirtschaft, die zusätzlichen Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten zu entscheiden. Das sind alles Bereiche, in welchen die SVP-Fraktion in diesem Budget Aufstockungen - Sie hören richtig: Aufstockungen, Zusatzausgaben! - der beantragten Summen verlangt. Dort sollten Sie sich dann ebenfalls besinnen, dass dieser Voranschlag aus Ihrer Sicht niedriger ausfallen sollte.

Ich bitte Sie: Fabrizieren Sie keine Schnellschüsse, vertrauen Sie diesem vorgezeichneten Weg, folgen Sie Ihrer Finanzkommission, und lehnen Sie deshalb diesen Rückweisungsantrag ab!