Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Der Voranschlag 2011 ist von drei verschiedenen Faktoren geprägt:

1. Die aktuelle konjunkturelle Lage ist durch eine gewisse Erholung im Jahr 2010 und nichtsdestotrotz auch durch eine schwierige Situation für viele schweizerische Haushalte gekennzeichnet. Hier müssen wir schwerpunktmässig handeln, da sowohl die Gesundheits- als auch die Wohnkosten als wichtigste Budgetposten der privaten Haushalte stetig wachsen und sich somit das zur Verfügung stehende Einkommen für den privaten, individuellen Konsum der Familien verringert. Leider geht der Voranschlag 2011, wie er von der Finanzkommission vorgeschlagen wird, nicht in diese Richtung.

2. Das Resultat der Hochrechnung 2010 zeigt einen Überschuss von 1,4 Milliarden Franken. Dies entspricht einem Plus von 3,4 Milliarden Franken im Vergleich zum Budget, auch dank der unerwartet raschen konjunkturellen Erholung mit deutlich höheren Einnahmen, was im Voranschlag 2011 nicht ganz so beurteilt wurde. Sicher sind wir darüber erfreut, dass die Hochrechnungen für den Haushalt 2010 positiv ausfallen. Aber es ist auffällig, wie das EFD immer wieder negative und anschliessend zu korrigierende Budgetprognosen abgibt, wenn es darum geht, wie beim Voranschlag 2011, erstens die Ausgaben zu reduzieren und zweitens das Projekt der Aufgabenüberprüfung durchzupeitschen, um wiederum Kürzungen bei den Ausgaben zu erreichen, anstatt nach Lösungen für die dringenden Probleme der Bevölkerung zu suchen. Budgetabweichungen wird es immer geben, doch es ist inakzeptabel, dass in den letzten Jahren kontinuierlich zu hohe Ausgaben budgetiert bzw. angesetzt worden sind, um dann dort kürzen zu können.

3. Gestützt auf das Konsolidierungsprogramm sieht der Bundesrat angesichts der prognostizierten Finanzierungsdefizite mit Verweis auf die Vorgaben der Schuldenbremse "deutlichen Handlungsbedarf". Nebst den buchhaltungstechnischen Massnahmen wie der Teuerungskorrektur setzt der Bundesrat unter anderem auf die Kompensation vorgezogener Investitionen im Rahmen der Konjunkturstabilisierungsprogramme sowie auf Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass der Bund aufgrund zu pessimistischer Prognosen auch nach den Vorgaben der Schuldenbremse über zusätzlichen Handlungsspielraum verfügen würde. Es ist klar, dass das rein ausgabenseitige Sparprogramm, das sogenannte KOP, damit obsolet ist. Wie die SP mehrmals gefordert hat, sollen stattdessen die verschiedenen Schlupflöcher und Missbrauchsmöglichkeiten bei der Steuererhebung geschlossen bzw. verhindert werden. So können die zu erwartenden Einnahmenausfälle der nächsten Jahre problemlos kompensiert werden, ohne dass bei zentralen staatlichen Aufgaben wie der Bildung oder der sozialen Wohlfahrt überrissene Sparmassnahmen umgesetzt werden müssen.

Ein Teil des KOP betrifft, wenn auch nur am Rande, auch den Voranschlag 2011. Hier ist vor allem die Bildung betroffen, deshalb wird die SP-Fraktion die Einzelanträge Aubert unterstützen, die die Teuerungskorrektur behalten wollen.

Der Voranschlag 2011 ist ein Budget des Übergangs zum KOP: Der Bund würde nämlich aufgrund zu pessimistischer Prognosen auch nach den Vorgaben der Schuldenbremse über zusätzlichen Handlungsspielraum verfügen, den er aber nicht nutzt. Zudem sieht die Finanzkommission des Nationalrates weitere Kürzungen vor und ergreift keine wirklichen Massnahmen, um sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen: Es gibt keine Erhöhung der Mittel zur Krankenkassenprämienverbilligung und keine zusätzlichen Mittel bei der Bildung, und es gibt 100 Millionen Franken weniger bei der Entwicklungshilfe und 26 Millionen Franken weniger bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Insgesamt sind es in diesem letztgenannten Bereich also 126 Millionen Franken weniger als das, was vom Bundesrat für die Entwicklungshilfe vorgesehen war, und dies in einem Moment, in dem die Schweiz international keine gute Figur abgibt. Ich erinnere daran, dass die europäischen Staaten trotz Wirtschaftskrise davon abgesehen haben, die Entwicklungshilfebeiträge zu kürzen. Der Angriff auf diesen Bereich ist ganz im Geiste des KOP und der Einsparungen. Für die SP-Fraktion ist klar: Das Parlament soll dafür im Budget, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens vorsehen.

Unsere Haltung gegenüber dem Voranschlag 2011 wird von den Entscheiden des Parlamentes abhängen. Gerade die beiden Minderheitsanträge, mit denen eine lineare Kürzung bei den ungebundenen Ausgaben bzw. ein Plafond bei den Personalausgaben verlangt werden, hätten, wenn sie akzeptiert würden, schwerwiegende Folgen, wie dies im Dezember 2009 nach der Zustimmung zu einer willkürlichen linearen Kürzung von 1 Prozent beim Personal der Fall war.

A nome del gruppo socialista vi invito a non accettare la proposta di rinvio avanzata dall'UDC all'ultimo minuto - non in commissione, ma all'ultimo minuto. Si tratta non solo di poter dibattere dei temi importanti che ho citato, ma anche di evitare un budget d'urgenza che porterebbe ancora più risparmi su temi sensibili come quelli della socialità, della formazione e dell'alloggio.