Bänziger Marlies · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Die Grünen treten auf die Vorlage ein. Wir weisen sie nicht zurück, und wir halten auch schlicht und ergreifend nichts vom Rückweisungsantrag aus der SVP-Fraktion. Lassen Sie mich ganz kurz die Eckpunkte nennen, von denen dieses Budget geprägt wird.

1. Steuergeschenke: In den vergangenen Jahren haben der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament Steuergeschenke in der Höhe von rund 3 Milliarden Franken jährlich beschlossen. Zur Erinnerung: Es ging hier um die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe, um die sogenannte Familienbesteuerung, um die Mehrwertsteuerreform, Teil 1, und um den Ausgleich der kalten Progression. Diese Steuergeschenke zusammen hinterlassen ein strukturelles Defizit im Bundeshaushalt. Mit keinem Wort war bei irgendeinem dieser Steuergeschenke je die Frage gestellt worden, wie denn das Steuergeschenk im Rahmen der Ausgaben kompensiert werden solle.

2. Schuldenbremse: Eigentlich ist die Schuldenbremse als Waage gedacht, um Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten. So gesehen ist das gar keine schlechte Idee - einmal abgesehen davon, dass das Parlament mit der Einführung der Schuldenbremse weitgehend von der Mitgestaltung des Budgets befreit worden ist. Die Schuldenbremse wird allerdings vom Bundesrat und von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament dazu missbraucht, dem Bundeshaushalt eine eigentliche Magersucht aufzuzwingen. Der Grund ist klar: zuerst die Steuergeschenke für die Gutbetuchten, dann die sogenannte Aufgabenüberprüfung, die noch vor uns liegt und die uns im nächsten Jahr beschäftigen wird.

3. Finanzkrise: Während der vom Bundesrat und der bürgerlichen Mehrheit geplanten Magersucht des Bundeshaushaltes platzte die globale Finanzblase. Es folgte das 68-Milliarden-Rettungspaket für die UBS. Der globale und auch der nationale Finanzmarkt hat seine Krise in der Folge - eigentlich erfolgreich - zu einem wesentlichen Teil auf die Realwirtschaft abgewälzt, und es ist zur Wirtschaftskrise gekommen. Sie ist noch nicht vorbei: Wir leben in der Schweiz in einem labilen Gleichgewicht zwischen Krise und einem allenfalls vielleicht etwas längerfristig anhaltenden erneuten Aufschwünglein.

4. Wirtschaftskrise: Die Schweiz hat im Jahr 2009 mit den Stabilisierungsmassnahmen, die bis ins Jahr 2010 reichen, reagiert. Selbstredend wäre es angenehm und sinnvoll, wenn wir die zuvor beschlossenen Steuergeschenke, diese Milliarden, noch zur Verfügung hätten, um jetzt die Stabilisierungsmassnahmen zu finanzieren. Nun sollen die vorgezogenen Investitionen im Jahr 2011 kompensiert werden.

Das gesamte Budget steht ständig unter Spardruck. Das führt so weit, dass der Bund seine eigenen Vorgaben im Umweltbereich nicht mehr erfüllen kann - oder nicht mehr erfüllen will. Kein Wunder, ist die Schweiz weit davon entfernt, das Kyoto-Protokoll, das sie unterschrieben und ratifiziert hat, einzuhalten. Eigentlich ist das erbärmlich - gestatten Sie mir dieses Wort -, es ist eine erbärmliche Wahrheit. [PAGE 1714] Die künftigen Generationen werden die Sparpolitik im Umweltbereich und im Energiebereich mittragen, mitfinanzieren und darunter leiden. Im internationalen Kontext verliert die Schweiz im Bereich der neuen erneuerbaren Energien schon mittelfristig den Anschluss. Wir sind nicht mehr Innovationsstandort, eben weil uns im Bereich Forschung und Innovation die Mittel fehlen.

Es ist so: Wir ritzen nicht nur mit Abstimmungen unsere Verfassung, sondern wir verlieren, wenn wir unsere Gesetze nicht einhalten, auch im internationalen Kontext an Glaubwürdigkeit. Selbstredend werden wir Grünen im Rahmen des Budgets Anträge stellen, in der Hoffnung, dass unser Budget am Schluss etwas Kyoto-kompatibler daherkommt.