Föhn Peter · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Ich weiss, dass es nicht einfach ist, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Es muss aber das Ziel sein - das vor allem in Zeiten, wo die Einnahmen so gut zu Buche schlagen -, dass ein ausgeglichenes Budget auf den Tisch gelegt wird. Dabei weiss ich aber auch, dass ausserordentliche Ausgaben anstehen, bei denen es endlich eine Bereinigung braucht.

Im Wissen um alle Unannehmlichkeiten beantrage ich, den Voranschlag 2011 an den Bundesrat zurückzuweisen, damit er uns ein ausgeglichenes Budget vorlegt. Frau Bundesrätin, hier könnten Sie ein Zeichen setzen. Denn nicht nur der Druck auf die Bundespolitik, auf die Bundesausgaben wird stärker, nein, auch der Druck auf unsere Wirtschaft wird in nächster Zeit massiv zunehmen. Wenn ich hier von der Wirtschaft spreche, meine ich nicht unbedingt unsere Banken, Versicherungs- oder Pharmaunternehmen, bei denen die Zahlen noch stimmen. Ich meine besonders unser Rückgrat, die KMU, das produzierende Gewerbe in allen peripheren Regionen der Schweiz, denn auch hier muss die Sparschraube massiv angezogen werden. Ansonsten werden sie langsam, aber sicher von der Bildfläche verschwinden. Ich glaube nicht, dass Sie, Frau Bundesrätin, das wollen.

Der SVP und insbesondere mir ist es ein grosses Anliegen, dass der Bund mit gutem Beispiel voranschreitet und nicht auf Pump lebt, denn wir haben im Voranschlag Einsparpotenzial. Für jeden Franken, den wir beim Arbeitgeber, aber auch beim Arbeitnehmer bei den Steuern und Abgaben einsparen können, ist jeder Mann, jede Frau in der Schweiz dankbar.

Herr Markus Hutter sagte als Kommissionssprecher, dass die Einnahmen nicht wie gewünscht fliessen würden. Ich weiss nicht, Herr Hutter, in welcher Branche Sie tätig sind. Aber ich weiss ganz genau: Es gibt in der Schweiz eine grosse Mehrheit von Arbeitgebern, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, welche mit vergleichsweise wesentlich weniger Einnahmen unverschuldete Mehraufwendungen ausgleichen müssen. Das heisst, dass sie noch sparsamer haushalten müssen als der Bund, als wir hier in Bern. Das Traurigste an der ganzen Geschichte ist, dass gerade unser [PAGE 1713] Fehlhaushalten mit den Steuergeldern schuld daran ist, dass den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weniger übrig bleibt.

Eine äusserst zurückhaltende und disziplinierte Ausgabenpolitik des Bundes ist unumgänglich. Ich stelle aber weiterhin fest, dass bei der Aufgabenüberprüfung kaum nennenswerte Fortschritte erzielt werden. Es fällt auf, dass einzelne Aufgabengebiete ein hohes Ausgabenwachstum aufweisen. Spitzenreiter sind mit Abstand die soziale Wohlfahrt mit einer Zunahme von über 7 Prozent sowie die Beziehungen zum Ausland, d. h. die internationale Zusammenarbeit, mit über 8 Prozent Mehrausgaben. Ich empfehle dem Bundesrat, bei den notwendigen ausgabenseitigen Entlastungsmassnahmen besonders auf diese beiden überdurchschnittlich stark wuchernden Aufgabengebiete zu fokussieren sowie im Eigenbereich - bei den Ausgaben für Personal, eventuell für Informatik, vor allem aber für Beratung und Sachaufwand - einen weiteren Hebel anzusetzen. So wäre es beispielsweise angezeigt, den Personalbestand auf denjenigen des Jahres 2000 zurückzunehmen. Solche Massnahmen sind in der Wirtschaft gang und gäbe, und zwar Tag für Tag. Nur so können wir unsere Arbeitsplätze retten. Ich bitte Sie, hier stark den Rotstift anzusetzen.

Ich bitte Sie, meinem Antrag auf Rückweisung zuhanden des Bundesrates zuzustimmen, damit unsere neue Finanzministerin hier ansetzen kann und uns ein ausgeglichenes Budget vorlegen darf.