Loepfe Arthur · Nationalrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Das Jahr 2010, das bald zu Ende geht, wird mit einem erfreulichen Abschluss enden. Die Gründe sind folgende: Wir haben eine gute volkswirtschaftliche Entwicklung erlebt; wir werden 2010 ein Wachstum von gegen 3 Prozent haben, und zwar ein reales Wachstum. Was sind die Gründe dafür? Wir haben relativ tiefe Schulden, damit haben wir auch tiefe Zinsen. Wir hatten noch vor Kurzem Zinsen von 4 Milliarden Franken zu bezahlen; jetzt sind es noch 3 Milliarden Franken, also immerhin 1 Milliarde weniger. Es sind aber immer noch 3 Milliarden zu viel. Ohne Schulden hätten wir 3 Milliarden Franken mehr für andere Aufgabenbereiche zur Verfügung. Wir haben ausserdem eine sparsame Verwaltung, und wir haben eine Schuldenbremse.

Die vorsichtige Budgetierung für 2010 war berechtigt; Sie erinnern sich, dass wir ein Defizit budgetiert haben. Zur Zeit der Budgeterstellung herrschte jedoch Krisenstimmung; das war im Frühjahr 2009. Man ging damals von einem negativen Wirtschaftswachstum für das Jahr 2010 aus, aber Gott sei Dank hat sich die Schweizer Wirtschaft rasch erholt. Wie gesagt, wir haben ein gutes Wachstum. Dazu gehört der gute Finanzhaushalt, der ebenfalls zu guten Voraussetzungen beigetragen hat, und all das andere, unter anderem der gesunde Bundeshaushalt und das Vertrauen, das die Wirtschaft sowie das Ausland in den Standort Schweiz haben.

Die Rahmenbedingungen für das Budget 2011 sind aber trotzdem sehr unsicher. In Europa leiden viele Länder an einer schweren Schuldenkrise, sie weisen hohe Staatsdefizite [PAGE 1718] aus und müssen einschneidende Sparmassnahmen durchsetzen. Das führt zu sozialen Unruhen, wie Sie jeden Tag in der Zeitung lesen können. Frau Bänziger, Sie sollten etwas mehr die Nachrichten hören und schauen, wie die Entwicklung im Ausland ist. Dann müssten Sie eigentlich glücklich darüber sein, wie es bei uns ist. Die Schweiz hat eine hervorragende Ausgangslage, sie hat ihre Hausaufgaben sehr gut gemacht. Wenn man den finanzpolitischen Empfehlungen der Grünen gefolgt wäre, hätten wir etwa das gleiche Schlamassel wie viele unserer Nachbarländer. In diesen Ländern ist das Vertrauen in den Staat verlorengegangen, man gibt ihm kein Geld mehr. Was muss man tun? Man geht zur Europäischen Union, zur Europäischen Zentralbank; sie decken dann diese Schulden mit neuen Schulden zu und sorgen dafür, dass diese Länder nicht in den Staatsbankrott gehen - mindestens jetzt nicht. Wir wissen nicht, wie es in Zukunft aussehen wird. Deutschland allein zahlt im nächsten Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen, gilt aber als Musterschüler der EU. Diese finanzpolitischen Probleme führen auch für die Schweiz zu grossen Währungsproblemen, indem der Euro immer schwächer und der Schweizerfranken immer stärker wird. Die Exportindustrie und die Binnenwirtschaft werden in den nächsten Jahren bei uns enorm leiden. Das führt dazu, dass auch für uns die Zukunft und damit eben auch unsere Budgetierung und Finanzplanung sehr unsicher ist.

Zum Budget 2011: Die Einnahmen sind weiterhin gestiegen, um 1 Milliarde gegenüber der Rechnung 2009. Die Einnahmen, Frau Bänziger, sind in den letzten vierzig Jahren jedes Jahr gestiegen, und zwar mehr als das Bruttoinlandprodukt. Damit ist auch die Steuerquote gestiegen. Sie sollten diese Dinge einmal anschauen - Sie sind ja in der Finanzkommission - und nicht Zeugs erzählen, das hinten und vorne nicht stimmt. Auch die Ausgaben für die Bildung sind seit 2009 um 600 Millionen Franken gestiegen; das ist genau das Gegenteil von dem, Frau Bänziger, was Sie hier behauptet haben. "Steuergeschenke", was ist das überhaupt? Wenn der Staat Steuern erhebt, dann greift er dem Bürger in die Tasche und holt etwas heraus; jetzt müssen Sie mir doch nicht erzählen, dass es ein Steuergeschenk wäre, wenn er weniger herausholen würde - was er ja nicht tut. Die Mehrwertsteuer und Ähnliches werden fast jedes Jahr erhöht. Das sind Dinge, die der Bürger bezahlen muss. Es gibt keine "Magersucht" des Staates, im Gegenteil: Wir haben Mehreinnahmen, die Fiskalquote ist gestiegen. Wir haben kein "race to the bottom" und keinen Sozialabbau erlebt, im Gegenteil: Alle gewinnen; das Schweizer Modell ist eben ein Erfolgsmodell, nicht trotz, sondern auch wegen des Steuerwettbewerbs.

Zur Entwicklungshilfe: Wir sind diesbezüglich im Mittelfeld der OECD-Staaten. Wir werden andere Aufgaben reduzieren müssen, wenn wir so aufstocken, wie es im Budget vorgesehen ist. Das Ausland ist bitte keine Referenz für uns. Sie werden sehen: Angesichts der Schuldenkrise wird das Ausland weniger bezahlen als wir.

Insgesamt empfehlen wir Ihnen, das Budget anzunehmen. Wir werden in der Detailberatung, bezüglich Landwirtschaft und Entwicklungshilfe, z. T. abweichende Meinungen vertreten.