David Eugen · Ständerat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Die Motion Baumann aus dem Nationalrat möchte, dass die Amtshilfe auf Gesetzesstufe geregelt wird. Wir haben das ja bereits bei der Annahme der Doppelbesteuerungsabkommen wiederholt beschlossen. Dort ist immer im Genehmigungsbeschluss festgehalten, dass der Bundesrat beauftragt ist, ein Gesetz vorzulegen, und dass eigentlich die endgültigen Regeln im Gesetz enthalten sein müssen. Diese Motion geht in die genau gleiche Richtung, und in dem Sinne empfiehlt Ihnen die Kommission, diese Motion anzunehmen.