Hess Hans · Ständerat · 2010-09-15

Wortprotokoll

In der Motion wird der Bundesrat aufgefordert, den Präsidenten des Finma-Verwaltungsrates regelmässig zu einer Aussprache einzuladen. Auf Anfrage des Finma-Verwaltungsrates sollen auch ausserhalb dieser Treffen Aussprachen des [PAGE 813] Finma-Verwaltungsratspräsidenten mit dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrates stattfinden.

Ich begründe die Motion kurz: Aus der Sicht der GPK benötigte der Bundesrat viel Zeit, um den Ernst der Lage und den dringenden Handlungsbedarf im Herbst/Winter 2008 zu erkennen. Nach den Abklärungen der GPK spielte für die Sensibilisierung des Gesamtbundesrates seine jährliche Aussprache mit dem Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Dezember 2008 eine wichtige Rolle. Der Präsident der SNB nutzte damals die Gelegenheit, den Gesamtbundesrat über die gravierende Situation und den dringenden Handlungsbedarf aus der Sicht der SNB zu informieren. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) - das war, was heute die Finma ist - versuchte dasselbe über längere Zeit auf hierarchisch tieferer Stufe zu erreichen, jedoch nicht mit dem gleichen Erfolg.

Die GPK sind der Ansicht, dass eine frühzeitige und unmissverständliche Information des Gesamtbundesrates durch die EBK mehr Wirkung gehabt hätte und geeignet gewesen wäre, das Dossier früher zu einem Thema im Gesamtbundesrat zu machen. Es hätte die politische Behörde gezwungen, die Federführung in diesem Dossier unter Wahrung der Aufgabenteilung zwischen der EBK, dem Bundesrat und den Departementen wahrzunehmen. Angesichts dieser Erfahrung sind die GPK der Überzeugung, dass der Präsident des Finma-Verwaltungsrates in Analogie zum Präsidenten der SNB regelmässig den Gesamtbundesrat persönlich über die Lage und die wichtigsten Entwicklungen der Tätigkeit der Finma orientieren sollte. Um der schnellen Entwicklung gerade im Finanzmarktbereich gerecht zu werden, sollten solche Treffen zumindest mit dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrates auch auf Verlangen des Finma-Verwaltungsrates stattfinden können.

Ich beantrage Ihnen, die Motion anzunehmen; der Bundesrat ist ja bereit, die Motion entgegenzunehmen.