Lombardi Filippo · Ständerat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Das Grenzwachtkorps macht einen guten Job, das ist mir klar - deswegen möchte ich, dass es dies vermehrt machen kann! Abgesehen von den taktischen Gründen, die uns damals zur Annahme dieses Mindestbestandes geführt haben, muss man sich fragen: Wie lange muss man dem Volk gegenüber ehrlich sein, wenn man solche taktische Übungen macht? Das ist eine Grundsatzfrage, die gestellt werden muss. Dauert es fünf oder zehn Jahre oder nur drei Jahre? Diese Frage muss man sich grundsätzlich stellen.

Jetzt zum Problem: Die Situation ist natürlich nicht in allen Kantonen gleich. Sie wissen, dass die Hälfte der illegalen Einwanderung in die Schweiz auf der Südflanke, also grundsätzlich im Tessin, passiert. Sie wissen, dass die importierte Kriminalität im Grenzgebiet des Tessins wesentlich höher ist als an anderen Grenzen der Schweiz. Vielleicht wissen Sie aber nicht, dass beim Grenzwachtkorps im Tessin Bestände weggenommen werden, weil diese Leute in anderen Regionen der Schweiz fehlen und weil die Zahl anscheinend nicht ausreichend ist. Deswegen frage ich mich: Warum wollen wir überhaupt die Frage stellen, ob wir diese Bestände kürzen sollen, wenn wir schon heute ungenügende Bestände haben und die Zahl nicht erreichen, die wir damals im Gesetz fixiert haben? Das ist die Grundsatzfrage.

Man darf natürlich alles prüfen; ich werde mich nicht gegen Prüfungen wehren. In dem Sinne will ich also nicht unbedingt einen formellen Antrag auf Ablehnung dieses Postulates stellen. Dann soll die Prüfung aber bitte wirklich in alle Richtungen erfolgen! Die Frage muss lauten: Was kann und muss gemacht werden, um die Sicherheit zu erhöhen, besonders in einem Grenzgebiet wie in jenem meines Kantons, wo es Schwierigkeiten gibt?