David Eugen · Ständerat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Ich möchte auf ein Argument eingehen, das jetzt gerade Kollege Lombardi erwähnt hat: die Förderung der Flughäfen. Das finde ich an dieser Vorlage problematisch. Man fördert mit Steuersenkungen bestimmte Betriebe. Warum eigentlich, möchte ich fragen, fördern wir nicht irgendein Einkaufszentrum, indem wir gestatten, dass dort keine Steuern erhoben werden? Warum machen wir das nicht? Das wäre ja logisch. Den einen gefallen diese Einkaufszentren, die anderen haben an anderen Zentren mehr Freude, und man fördert die einen, indem man keine Steuern erhebt. Man könnte noch diskutieren, welche Steuer es sein soll. Hier geht es um die Tabaksteuer und die Alkoholsteuer. Man könnte auch bei andern Steuern sagen, wir würden sie dort nicht erheben, wo wir fänden, dass bestimmte Betriebe etwas Gutes machen würden.

Ich finde das eine problematische Geschichte. Das ist generell wettbewerbsverzerrend. Der Staat sollte die Steuern wettbewerbsneutral erheben. Ich finde es ein fundamentales Prinzip, dass man allen, die am Markt tätig sind, proportional die gleichen Lasten beim Umsatz oder beim Gewinn auferlegt. Dieses selektive Prinzip der Steuererhebung, das in dieser Vorlage steckt, finde ich problematisch. Man kann vielleicht andere Argumente, die hier erwähnt wurden, bringen, aber wenn wir diese Argumente weiterverbreiten würde, dann wäre das nach meiner Meinung schlecht für den Wettbewerb und die Marktordnung Schweiz.