Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Die Volksaufstände in Nordafrika zwingen uns zu einer Standortbestimmung und zu einem Strategiewechsel in der Aussenpolitik, vor allem aber in der Aussenwirtschaftspolitik. Wir haben in unseren bilateralen Beziehungen bisher kaum Unterschiede zwischen Demokratien und Diktaturen gemacht. Wir haben tausendfache Menschenrechtsverletzungen hingenommen; wir haben gefälschte Wahlen und das Fehlen von Demokratie hingenommen; wir haben die obszöne Bereicherung einer korrupten und gewaltbereiten Elite bei fortschreitender Verarmung der Bevölkerung hingenommen. Natürlich haben wir das alles nicht begrüsst und nicht gut gefunden, aber wir haben es geduldet. Wir haben geduldet, was wir nicht hätten dulden dürfen, denn Dulden ist letztendlich eine stillschweigende Form von Unterstützung.

Damit muss Schluss sein, wir müssen zurück zu dem, was uns Artikel 54 der Bundesverfassung vorgibt. Dort ist ganz klar festgelegt: Aussenpolitik heisst, Armut zu bekämpfen, Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu fördern, die Umwelt zu schützen. Die Verfassung verlangt in den Beziehungen zu anderen Ländern eine Strategie der Unterschiede, denn wenn wir Armut bekämpfen sollen, können wir nicht mit [PAGE 431] Regimes kooperieren, die die Armut vergrössern; wenn wir die Demokratie fördern sollen, können wir nicht mit Regimes kooperieren, die Demokratie unterbinden; wenn wir Menschenrechte fördern sollen, können wir nicht mit Regimes kooperieren, die sie ständig missachten.

Eine Strategie der Unterschiede zu verfolgen heisst konkret: Exportverbot für Kriegsmaterial, Importverbot für Potentatengelder, Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit, Fortsetzung der humanitären Hilfe. Es heisst sogar: Ja zu Wirtschaftsabkommen, aber nur dann, wenn sie an soziale, ökologische und menschenrechtliche Bedingungen geknüpft sind. Eine Strategie der Unterschiede heisst: nichts tun, was Diktaturen stabilisiert, und nur das tun, was die Lebensqualität der Völker verbessert.