Heer Alfred · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Die Diktaturen in Tunesien und Ägypten sind gefallen. Der libysche Machthaber Ghaddafi kann sich dank brutalem Vorgehen an der Macht halten. Flüchtlingsströme treffen in Lampedusa und wohl auch bald bei uns in der Schweiz ein. Die Lage ist besorgniserregend.

Dies hat auch die sozialistische Partei der Schweiz erkannt, und ihre Fraktion stellt dazu in ihrer Interpellation u. a. folgende Fragen: Was unternimmt der Bundesrat, "damit die Menschen in Nordafrika im eigenen Land eine politische und soziale Perspektive erhalten? ... Kommt es ... zu einer Konferenz, um in Nordafrika einen 'Marshallplan' ... zu lancieren?" Und weiter: "Geht die Schweiz mit Tunesien, Ägypten und der Zivilgesellschaft in weiteren Staaten Transformationspartnerschaften ein, um den partizipativen Aufbau ... zu unterstützen? Welche Angebote macht die Schweiz auf dem Gebiet des Verfassungsrechts und zur Stärkung von Grundfreiheiten? Wird der Bundesrat gegenüber autoritär regierten Staaten eine neue Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik entwickeln, damit die Schweiz in Zukunft Gewaltherrschaften nicht mehr gleich wie demokratische Staaten behandelt?"

Meine Damen und Herren Sozialisten in diesem Saal, Sie sassen zusammen mit Ben Ali und seinem Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD) in der Sozialistischen Internationalen, ebenso mit der National Democratic Party (NDP) von Hosni Mubarak. Die Partei von Mubarak war seit 1998 Mitglied der Sozialistischen Internationalen. Erst am 31. Januar 2011 wurde die NDP von den Sozialisten, zu denen Sie auch zählen, mit Brief, unterzeichnet durch den Generalsekretär Luis Ayala, ausgeschlossen. Die Partei von Ben Ali war seit den 1970er Jahren Mitglied in Ihrem Verein, verehrte Damen und Herren Sozialisten. Das RCD wurde am 17. Januar 2011 ausgeschlossen.

Schämen Sie sich eigentlich nicht, meine Damen und Herren Sozialisten in diesem Hause? Was verlangen Sie hier vom Bundesrat? Einbezug der Zivilgesellschaft, eine neue Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik - dies, nachdem Sie jahrelang mit diesen Diktatoren im gleichen Club gesessen haben. Es waren immer die Sozialisten, welche glaubten, in internationalen Verbänden mittun zu müssen, egal, ob man sich dabei mit einem Verbrecherregime an den Tisch setzte. Das war zur Zeit der DDR so, und es ist heute nicht anders. Statt die Interessen der Schweizer zu vertreten, verwendet man die Zeit dazu, den Sozialismus international zu fördern, auch mit Diktaturen, solange diese als sozialistisch gelten.

Sie sollten zuerst vor Ihrer eigenen Haustür kehren und in sich gehen und sich die Frage stellen, wieso Sie sich nie gegen diese Diktaturen gewehrt haben. Erst als die Diktaturen beseitigt wurden, hat sich die Sozialistische Internationale entschieden, die entsprechenden Parteien auszuschliessen. Bezüglich Libyen war Ihr alt Präsident Hubacher nicht viel intelligenter. Als Ronald Reagan 1986 Ghaddafi bombardieren liess, hiess es, die Kriegsgurgel sitze im Weissen Haus. Heute, 25 Jahre später, wissen wir, wer tatsächlich die Kriegsgurgel war: der gute Bekannte von alt SP-Nationalrat Ziegler.