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Wortprotokoll

Die Schweiz rühmt sich, die besten Gesetze gegen die Geldwäscherei zu haben. Aber die Realität sieht anders aus. Wir sind offenbar nicht weiter als in den Achtziger- und Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Wenn irgendwo auf der Welt ein Diktator gestürzt wird, wenn Völker gegen diktatorische Regimes für ihre demokratischen Rechte kämpfen, werden immer Schweizer Bankverbindungen bekannt.

Inzwischen hat der Bundesrat Vermögenswerte aus dem Umfeld der Clans von Ghaddafi, Ben Ali und Mubarak gesperrt. Das ist lobenswert, Frau Bundespräsidentin, Sie haben rasch gehandelt, aber man fragt sich, wieso diese Gelder überhaupt in der Schweiz sind. Denn nach geltendem Recht müssen die Finanzintermediäre bei politisch exponierten Personen eine erhöhte Sorgfalt anwenden. Sie müssen sich vergewissern, dass diese Gelder legal erworben worden sind. Wenn wir nun beispielsweise diese Vermögen anschauen: Das Vermögen von Ben Ali wird auf über 20 Milliarden Franken geschätzt, jenes von Hosni Mubarak auf 40 Milliarden Franken und dasjenige des Ghaddafi-Clans auf 120 Milliarden Franken. Es ist offensichtlich, und alle Spezialisten sagen das: Es ist unmöglich, in zwei Jahrzehnten derartige Vermögenswerte legal zu äufnen. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass es sich hier um Korruption und Plünderung von Staatskassen handelt; das meint z. B. auch der Geldwäschereispezialist Mark Pieth, er hat das auch öffentlich mehrfach gesagt. Das war auch in der Schweiz bekannt. Wenn sich exponierte Personen an ihrem Staat unrechtmässig bereichern, ist das Diebstahl am Volk; diesen Ländern wird Kapital entzogen, das sie für ihre Entwicklung brauchen, und darunter leiden vor allem die Frauen und die Kinder. Die Schweiz hat ein fundamentales Interesse daran, dass keine Vermögen krimineller Herkunft auf den Schweizer Finanzplatz fliessen.

Wir müssen den Zustrom der Potentatengelder frühzeitig stoppen. Das verlangt auch eine wirksame Entwicklungspolitik. Deshalb verlangt die SP jetzt, und ich sage das auch an die Adresse von Herrn Fluri, eine Verschärfung des Geldwäschereigesetzes und des Vollzuges. Der Geltungsbereich muss z. B. auf den Liegenschaftsmarkt ausgedehnt werden. Die Meldeschwelle muss herabgesetzt werden. Die Finma muss die Aufsicht über die Finanzintermediäre verstärken. Wenn die Selbstregulierung versagt, braucht es klar eine Bewilligungspflicht für die Annahme von Geldern politisch exponierter Personen. Zu einer glaubwürdigen Weissgeldstrategie gehört ganz klar eine wirksame und frühzeitige Abwehr von illegalen Potentatengeldern.

Der Schweizer Finanzplatz darf nicht länger Tresor für amtierende Despoten und Diktatoren sein. Dafür muss sich auch der Bundesrat einsetzen. Nach seiner Antwort zur Interpellation - der Bundesrat sagt, er erachte eine Änderung des Geldwäschereigesetzes als nicht erforderlich - muss ich sagen: Ich bin nicht befriedigt von der Antwort auf die Interpellation.