Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Der frappierendste Satz in der Antwort, die der Bundesrat an die SVP-Fraktion geschrieben hat, ist wohl der: "Mit Italien funktioniert die Anwendung des Dublin-Abkommens grundsätzlich gut." Wenn Sie wenigstens auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in der EU gehört hätten, dann wüssten Sie, dass diese feststellen, dass Italien ankommende Flüchtlinge ja gar nicht registriert. Natürlich kann man sagen, in den vereinzelten Fällen, in denen Italien registriert hat, seien die Bedingungen eingehalten worden, aber dass man Tausende durchlässt, ohne sie zu registrieren, das ist doch das grosse Problem. Ich meine, bei aller Theatralik, mit der sich die Linke hier von Ex-Genossen verabschieden zu können glaubt, ist die Frage an den Bundesrat zu stellen: Funktioniert heute Schengen/Dublin, oder funktioniert es nicht? Ist es nur für liebliche Sonntagnachmittage geschaffen worden, an denen nichts passiert, oder ist Schengen/Dublin geschaffen worden für Zeiten, in denen effektiv Probleme zu lösen sind?

Der Bundesrat muss sich gleichzeitig fragen lassen: Hat er Schengen/Dublin dem Volk zur Annahme empfohlen, weil damit die Sicherheit des Landes verbessert wird, oder nur, weil der Bundesrat bei der Europäischen Union gut dastehen, glänzen wollte? Diese Frage ist hier zu beantworten. Man will, das ist auch das Bekenntnis des Bundesrates, die Flüchtlingsprobleme in Europa in kollektiver Verantwortung lösen. Die kollektive Verantwortung ist bis heute aber bloss ein Papiertiger; sie funktioniert nicht. Sie hat in Griechenland nicht funktioniert, sie hat in Malta nicht funktioniert, sie funktioniert heute nicht in Frankreich und vor allem nicht in Italien.

Da stellt sich nun einfach die Frage: Wie erfüllt der Bundesrat sein Versprechen der Bevölkerung gegenüber, dass er mit dem Beitritt zu Schengen und Dublin die Sicherheitslage im Lande verbessern wolle? Dafür ist jetzt der Tatbeweis gefragt. Es reicht nicht, die Probleme herunterzuspielen. Die erste Frage ist: Funktioniert Schengen/Dublin, oder funktioniert es nicht? Und die zweite Frage lautet: Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat, wenn auch er feststellen muss, dass das System nicht funktioniert, dass die Registrierung von Flüchtlingen an der Schengen-Aussengrenze nicht stattfindet, sodass Flüchtlinge dann, wenn sie trotzdem nach Europa hereingelassen werden, völlige Bewegungsfreiheit haben, bis sich dann irgendjemand mit ihnen als Problem beschäftigen muss?

Die Frage ist: Funktioniert Schengen/Dublin, oder funktioniert es nicht, und was tut der Bundesrat, wenn wir feststellen müssen, dass Schengen/Dublin nicht funktioniert? Darauf erwarten wir eine Antwort.