Bieri Peter · Ständerat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Ich war als Stellvertreter in der SGK und habe bei diesem Thema aufmerksam mitgehört, insbesondere auch als Mitglied der Finanzkommission, die sich jedes Jahr vor der Aufgabe sieht, ein schuldenbremsenkonformes Budget zu erstellen. Ich habe überhaupt nicht verstanden, mit welcher Leichtigkeit und Nonchalance wir in der ersten Sessionswoche das Bausparen beschlossen haben und dort erhebliche Steuerausfälle in Kauf genommen haben, als ob wir uns nicht bewusst wären, welche Aufgaben auf uns zukommen werden.

Dass von einer Erhöhung der Abzüge für Beiträge in die Säule 3a primär die Vermögenden - sei es in Stadt- oder in Landkantonen - profitieren würden, hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme bereits ausgeführt, auch dass bereits heute nur gerade mal 10 Prozent der Steuerpflichtigen überhaupt den vollen Abzug machen können. Das zeigt doch, dass nur ein exklusiver, vermögender Teil der Bevölkerung von einer solchen Erhöhung profitieren könnte. Letztlich meine ich, Frau Forster, es dürfte von unseren Bürgerinnen und Bürgern doch auch erwartet werden, dass sie Ersparnisse für das Alter zur Seite legen, auch wenn sie das nicht immer von den Steuern abziehen können; ich zumindest tue das.

Ich habe mir die Mühe genommen, nur mal ganz kurz die Geschäfte dieser Woche durchzugehen. Da gibt es etliche Traktanden und Vorstösse, die zusätzliche Bundesausgaben oder Mindereinnahmen verlangen: Nicht mehr traktandiert, aber auf der Traktandenliste noch vorhanden ist die SBB-Pensionskasse, wo es um 1,1 Milliarden Franken geht; soeben haben wir auch beschlossen, beim Feuerwehrsold zusätzliche steuerbefreite Abzüge zu gewähren; dann wird am Mittwoch ein zweiter Strassentunnel am Gotthard verlangt, dessen Kosten, auch wenn vielleicht zeitlich verschoben realisiert, 2 Milliarden Franken betragen. Herr Büttiker will für den Transitverkehr den 4-Meter-Korridor-Ausbau auf der Schiene, was einige Hundert Millionen Franken kosten wird; er verlangt auch die Netzergänzung im Nationalstrassenbau, was einige Milliarden Franken kosten wird. Es wird vonseiten der UREK der Abgeltung für Schäden, die Raubtiere verursachen, zugestimmt, was wahrscheinlich auch etwas kosten wird. Auf das Konsolidierungsprogramm will man verzichten, alle sind glücklich, dass wir damit viele Mitbürgerinnen und Mitbürger vor allem im Wahljahr schonen können. Die Mittel für die Landwirtschaft sollen auf keinen Fall vermindert werden, lieber etwas erhöht, und bei der BFI-Vorlage verlangt der Verband, der für das Gewerbe zuständig ist, mindestens 100 Millionen Franken Mehrausgaben, damit die 25 Prozent Bundesanteil erreicht werden können. Das ist die Ausgangslage, die ich Ihnen als Mitglied der Finanzkommission nun kurz dargestellt habe.

Wir können schon hingehen und die direkten Steuern senken; entweder erhöhen wir dann die indirekten Steuern, oder wir senken die staatlichen Leistungen. Dann aber bitte ich Sie, auch dazu zu stehen und zu sagen, wo Sie das tun werden. Als Eltern von vier Kindern, die jetzt ausgezogen sind, könnten wir - meine Frau verdient jetzt auch - den doppelten 3a-Säulen-Beitrag in Abzug bringen; wir wären eigentlich glücklich, wenn wir diesen erhöhen könnten. Ich finde aber: Das geht nicht an; auch der Staat braucht seine Mittel.

Deshalb bitte ich Sie, gerade in diesem weiteren Fall von solchen Abzügen in unserem Steuersystem Abstand zu nehmen.