Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Herr Ständerat Briner, verschiedene ausländische Regierungen sind nun auch auf den Plan getreten und wollen sich auch wehren, sind also daran, Massnahmen zu prüfen bzw. Umsetzungsvorschläge für Fatca zu machen. Der Bund pflegt eine intensive [PAGE 229] Zusammenarbeit mit den entsprechenden Wirtschaftsvertretern. Wir versuchen, einen Weg zu finden. Vertreter der Bundesverwaltung haben den US-Behörden gegenüber verschiedentlich betont, dass die berechtigten Anliegen der betroffenen Akteure der Finanzbranche zu berücksichtigen sind, dass man diesen also Rechnung zu tragen hat. Dazu gehört vor allem die Souveränitätsfrage, denn es ist natürlich auch ein Souveränitätskonflikt; wir haben im Zusammenhang mit der UBS schon einmal darüber diskutiert. Zur Diskussion steht also Artikel 271 StGB.

Das EFD hat vom Bundesrat den Koordinationsauftrag erhalten, und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen hat mit den zuständigen Behörden in den USA bereits sondiert, wie man eine solche Fatca-Regelung bei uns überhaupt umsetzen könnte. Man ist also an der Arbeit, und wir koordinieren das Ganze, zum einen mit den Wirtschaftsvertretern, zum andern mit anderen Staaten, die sich jetzt ebenfalls organisieren und gemeinsam auftreten wollen. Wir werden Sie informieren, sobald wir etwas haben, über das wir Sie informieren können.