Frick Bruno · Ständerat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Ich kann dort weiterfahren, wo Frau Forster aufgehört hat, und stelle die Frage an uns: Wer ist mit der Mehrwertsteuer beschäftigt? Wer muss in seinem Unternehmen die Mehrwertsteuer abrechnen und zeichnet dafür verantwortlich? Für jene, die wegen kleiner Umsätze die Pauschallösung nehmen können, geht es gut, das ist passabel. Für alle anderen ist das eine sehr teure, eine sehr aufwendige, eine schwierige Lösung. Es ist eine Aufgabe, die jeden kleinen und mittleren Betrieb und die grossen Betriebe noch mehr belastet.

Wir haben Erleichterungen eingeführt, die jetzt greifen. Das haben wir gut gemacht, aber das Grundproblem bleibt bestehen. Der Bundesrat hat auch in unserem Auftrag die Konsequenzen gezogen und uns die Vorlage für einen Einheitssatz unterbreitet. Ich meine, im Gegensatz zu meinem geschätzten Banknachbarn Theo Maissen: Ein Einheitssatz ist attraktiv. Für andere Länder in Europa, die einen Normalsatz von bis zu 20 Prozent haben, sieht die Situation selbstverständlich anders aus. Aber bei uns wird ein Einheitssatz von 6 Prozent realisiert werden können. Das ist ein attraktiver Satz. Die Höhe variiert noch, je nachdem, welche Ausnahmen bestehen bleiben, aber in dieser Grössenordnung wird er liegen.

Wir haben uns mit Überzeugung auf den Weg gemacht und dem Bundesrat den Auftrag erteilt. In der Zwischenzeit hat sich die Wetterlage ein bisschen geändert. Erstens drohen uns, insbesondere im Wahljahr, verschiedene Kreise mit massiven Schreiben den politischen Liebesentzug an, und ich sehe, dass deren Wirkung gross ist. Aber wenn wir bei der ersten Opposition nicht mehr weitergehen, wenn wir uns in der ersten Schutzhütte unterstellen und auf eine Revision verzichten ... Machen wir doch den Versuch, behandeln wir die Vorlage, zu der wir den Bundesrat beauftragt haben.

Ein zweiter Widerstand kommt aus einem sozialpolitischen Reflex. Mein Nachbar und Freund Theo Maissen hat Ihnen weiter erzählt, der Ferrari werde billiger, Milch aus Graubünden teurer und gefragt, wo da die Logik sei. Es gibt eine Logik. Denn es werden nämlich sehr viele Sachen für alle, auch für die Familien, billiger: Kleider, Sportausrüstung, Ferien, Fahrräder, alle Gebrauchsartikel für den Haushalt; für diese sinken die Steuerbeträge. Selbstverständlich werden die Grundnahrungsmittel teurer, und es kann in anderen Bereichen ebenfalls zu einer zusätzlichen Teuerung kommen, wenn Ausnahmen abgeschafft werden. Nun ist es aber nicht der richtige Weg, deswegen bereits den Zug anzuhalten. Vielmehr ist es der richtige Weg, die Lösung, jenen Kreisen, welche heute wirklich sehr viel ihres Geldes in Güter mit tiefen Steuersätzen wie Grundnahrungsmittel usw. investieren müssen, um zu leben, mit einem zusätzlichen Beitrag beispielsweise an die Prämienverbilligung zu helfen. Auch andere Lösungen sind möglich; wir brauchen politische Kreativität. Diese haben wir schon immer bewiesen. Dem Reflex zu folgen, nur weil die Grundnahrungsmittel teurer werden, alles abzulehnen, ist eine zu kurzsichtige Lösung, weil sie vor allem übersieht, dass ja auch die übrigen Gebrauchsartikel wesentlich, mindestens 2 Prozent, billiger werden.

Aus diesem Grund sind wir gut beraten, Herr Kollege Maissen, diese Vorlage zu beraten. Es ist anders als damals bei der Schaffung des Mehrwertsteuergesetzes, als die nationalrätliche Kommission von null an, aus dem Nichts beginnen musste. Das hier ist vielmehr der alltägliche Fall: Der Bundesrat unterbreitet uns eine Vorlage, und wir sind in der Lage, diese zu beraten, zu bewerten, abzuändern. Ich glaube, dass wir uns in dieser Frage nicht unfähiger machen sollten, derweil wir ja alle so fähig sind.

Ich bitte Sie also, der Kommissionsmehrheit zu folgen und auf die Rückweisung zu verzichten, auch wenn natürlich das Risiko besteht, dass der Nationalrat letztlich an seinem Beschluss festhält. Doch bloss im Hinblick auf den nächsten Beschluss des anderen Rates zu politisieren wäre, glaube ich, nicht gut; das würde ja letztlich bedeuten, dass sich der Ständerat aufgeben würde. Das wäre für die Schweiz doch ein tragischer Verlust. (Heiterkeit)