Fetz Anita · Ständerat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Obwohl wir in der Kommission keinen entsprechenden Antrag gestellt haben, unterstützen wir den Rückweisungsantrag Maissen, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Der Einheitssteuersatz wird eine Totgeburt werden. Sie haben die Schreiben auch erhalten: Bereits haben Dutzende von namhaften Organisationen aus Sport, Kultur, Bildung, Gesundheit, Gastronomiebranche und Detailhandel ihren Widerstand angekündigt. Das allein wäre noch kein Grund, die Rückweisung zu unterstützen. Aber es gibt auch inhaltliche Gründe.

2. Der Einheitssatz ist keine Bedingung für eine ideale Mehrwertsteuer, wie das der Bundesrat in seiner Botschaft sagt. Das hat auch der Experte Peter Spori, der 2006 die Mehrwertsteuervorlage konzipiert hat, gesagt: "Ein Einheitssatz für die Mehrwertsteuer ist zwar eine Vereinfachung, doch ist ein Zweisatz-Modell kein systematischer Sündenfall. Der diesbezügliche Entscheid ist ein politischer." Darum geht es natürlich, um den politischen Entscheid.

3. Der Einheitssatz hat soziale Schieflage. Luxusgüter und Bankenhonorare werden tiefer besteuert, Lebensmittel und [PAGE 204] der Gesundheitsbereich höher. Das werden Sie in einer Volksabstimmung niemals durchbringen.

4. Wir Konsumentinnen und Konsumenten werden doppelt bezahlen. Die Agrarprodukte sind durch die Zollabgaben bereits heute teuer, und jetzt werden sie noch durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer verteuert. Das wollen wir nicht.

Kurz zusammengefasst: Aufwand und Ertrag stehen bei dieser Kommissionsarbeit in keinem Verhältnis. Deshalb unterstützen wir den Rückweisungsantrag.