Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Ich kann mich dem Kommissionssprecher, Herrn Ständerat Luginbühl, anschliessen. Diese 6 Milliarden Franken Systemobergrenze stehen nicht in einem bestimmten Verhältnis zu den gesicherten Einlagen. Von daher wäre es eine dauernde Rechnerei, wenn man diesen Mechanismus einführen würde. Im Übrigen hat ja der Bundesrat die Möglichkeit, bei ausserordentlichen Verhältnissen, bei ausserordentlichen Umständen diesen Beitrag anzupassen. Ich denke, das, was wir heute haben, reicht.

Ich möchte Sie bitten, diese Gesetzesänderung abzulehnen.