Stöckli Hans · Ständerat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, dem Einzelantrag Fournier, Position 101.A2111.0280, zuzustimmen. Allerdings möchte ich noch eine Bemerkung machen zur Frage, ob eine Arbeitsgruppe oder eine PUK die richtige Lösung sei.

Es ist richtig, dass wir im Voraus die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Es wäre nicht sehr klug, wenn eine Finanzkommission eine Aktivität entwickeln würde, die dann noch mit einem Nachkredit finanziert werden müsste. Das Vorgehen ist richtig. Aber: Ich bin nach wie vor überzeugt, dass der Entscheid, in diesem Fall eine Arbeitsgruppe einzusetzen, nicht die adäquate Antwort ist. Es liegt hier zweifellos ein Fall nach Artikel 163 des Parlamentsgesetzes vor. Es sind "Vorkommnisse von grosser Tragweite" abzuklären, und zwar im Rahmen unserer Oberaufsicht. Eine PUK würde zweifellos die bessere Antwort darstellen: einerseits, weil das Parlament, sowohl National- wie Ständerat, sich zur Einsetzung und auch zur Aufgabenstellung hätten äussern können, denn beide sind betroffen; und andererseits, weil es nicht sehr klug ist, wenn Kommissionen, die selbst auch Teil der ganzen Untersuchung sein müssen, denn sie waren ja mehrmals beteiligt, diese Arbeitsgruppe selbst einsetzen.

Dann kommt dazu, dass auch die Stellung des Bundesrates in einer Arbeitsgruppenlösung noch nicht definiert ist; wir müssen das im Rahmen der Erarbeitung des Pflichtenheftes noch tun. Artikel 167 des Parlamentsgesetzes regelt die Position des Bundesrates in einer PUK klar und deutlich. Die Position des Bundesrates ist in einer PUK auf jeden Fall besser als in einer Arbeitsgruppe. Es kommt weiter dazu, dass die Arbeitsgruppe weniger Kompetenzen hat, insbesondere im Rahmen der Zeugeneinvernahme.

Schliesslich - das darf auch noch gesagt werden - sind, zumindest im jetzigen Zeitpunkt, die vier Präsidien der betroffenen Kommissionen politisch einseitig zusammengesetzt. Es ist sicher im Interesse unseres Parlamentes, dass diese wichtige Frage und Aufgabe im Zusammenhang mit Insieme parteiübergreifend angegangen und entsprechend auch die richtige Form gefunden wird.

Es scheint jetzt so zu sein, dass die Arbeitsgruppe tagen muss. Die Kosten sind die gleichen, ob Arbeitsgruppe oder PUK. Bezüglich der Zeitachse gebe ich zu, dass eine PUK vielleicht eine Session später hätte eingesetzt werden können. Aber wenn man alle Vor- und Nachteile auflistet, ist es auch in der heutigen Situation und mit dem heutigen Wissen [PAGE 1068] klar, dass die Einsetzung einer PUK die richtige Antwort gewesen wäre. Dies, damit man bei der Erarbeitung des Pflichtenheftes für die Arbeitsgruppe entsprechend auch Rücksicht auf die Bewegungen und politischen Kräfte nimmt, die nicht in den Präsidien eingebunden sind.