AB 142443

Wortprotokoll

Präsident (Lombardi Filippo, Präsident): Ich beabsichtige, nun das Wort dem Präsidenten des Bundesgerichtes und dem Präsidenten der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft zu geben und erst danach die Eintretensdebatte zu eröffnen.

[VS]

Meyer Lorenz, Präsident des Bundesgerichtes: Zunächst danke ich der ständerätlichen Finanzkommission bestens für [PAGE 1065] die kritische und gleichzeitig auch konstruktive Prüfung unseres Budgets. Die eidgenössische Justiz, ich spreche nur für diese, legt Ihnen für das Jahr 2013 ein weitgehend normales Budget vor, mit dessen Zahlen von wenigen Ausnahmen abgesehen das Vorjahresbudget fortgeschrieben wird. Ich teile die soeben von Herrn Ständerat Fournier geäusserte Auffassung, dass alle zurückhaltend budgetieren sollen, auch die Justiz. Die eidgenössische Justiz beansprucht knapp 0,3 Prozent des Budgets des Bundes. Wir sind der Meinung, dass die Schweiz als Gegenwert viel Rechtssicherheit und Rechtsfrieden erhält.

Ich gestatte mir eine allerletzte Bemerkung; es ist das letzte Mal, dass ich bei Ihnen auftrete. Ich habe nun während vier Jahren jedes Jahr dreimal bei Ihnen auftreten dürfen: für den Geschäftsbericht, die Rechnung und das Budget. Ich habe die Zusammenarbeit mit Ihrem Rat und Ihren Kommissionen sehr geschätzt, und ich bin Ihnen, wie ich schon gesagt habe, dankbar für die kritische und gleichzeitig wohlwollende und konstruktive Haltung, die Sie gegenüber der Justiz haben.

[VS]