Aeschi Thomas · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf gerne kurz Antwort auf ihre Bemerkung geben: Frau Bundespräsidentin, Sie haben gesagt, die SVP wolle nur erhöhen. Nein, im Gegenteil - am Dienstag haben wir zwei massive Kürzungsanträge von zusammen 200 Millionen Franken gestellt. Leider fanden diese hier im Rat keine Mehrheit, weil uns keine der bürgerlichen Parteien unterstützt hat. Entsprechend ist dieser Vorwurf nicht gerechtfertigt - aber Sie hören mir ja leider nicht zu.

Dann gehe ich weiter zu den Anträgen, die wir jetzt gerade besprechen: Die Minderheit Vischer Daniel möchte mehr Mittel bei der Position 810.A4300.0105, "Natur und Landschaft", dafür weniger bei der Position 810.A4300.0135, "Hochwasserschutz", ausgeben. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Wir geben heute schon 52 Millionen Franken für die Biodiversität aus. Diese Ausgabe soll um weitere 10 Millionen Franken erhöht werden. Damit sollen Moore, Auenlandschaften, Biotope gefördert werden, die Artenvielfalt soll erhöht werden. Wir sind nicht gegen die Artenvielfalt, wir sind nicht gegen den Schutz der Biotope, doch wir denken, dass der gegenwärtige Betrag ausreicht. Vor allem wollen wir nicht, dass beim Hochwasserschutz abgebaut wird. Es geht hier um Menschenleben; es geht hier um die Bevölkerung in den engen Bergtälern, wo die Bäche zum Teil innert Minuten anschwellen können. Hier braucht es Schutzmassnahmen; hier braucht es auch Frühwarnsysteme, die installiert werden müssen, um die Bevölkerung rechtzeitig warnen zu können, damit es nicht dazu kommt, dass Gebäude und Dörfer überschwemmt werden.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Vischer Daniel abzulehnen.

Beim Antrag der Minderheit Grin geht es um die Kürzung der Revitalisierungsbeiträge um 5 Millionen Franken. Hier denken wir, dass diese Revitalisierung nicht notwendig ist. Sie wissen, dass wir damit mühsam erkämpftes Kulturland verlieren. Vor hundertfünfzig Jahren haben die Schweizerinnen und Schweizer viel Geld in die Hand genommen, um ebendiese Sümpfe, in denen damals noch die Malaria-Mücke herrschte, trockenzulegen, um gewisse Bäche zu begradigen. Und nun soll all dies rückgängig gemacht werden. Sie wissen selber, dass der Selbstversorgungsgrad der Schweiz schon heute sehr tief ist, bei unter 60 Prozent. Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass wir hier noch mehr Landwirtschaftsland, noch mehr Kulturland, noch mehr Fruchtfolgeflächen verlieren.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Grin zuzustimmen.