Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie im Auftrag der grünen Fraktion ebenfalls, diese Kreditaufstockung bei Position 704.A2310.0355 abzulehnen. Gut, man kann sagen, Schweiz Tourismus habe noch eine relativ clevere Lobbyismusmaschine. Es geht hier sicher um die Position im ganzen Budget, für die heute am meisten Lobbyismus betrieben wurde. Bei der Landwirtschaft war er einseitiger. Nun hat man das Gefühl, dass alle fast zu Tränen gerührt der Meinung sind, man müsse jetzt diesem Anliegen nachkommen.

1. Wir haben ein Frankenproblem, das stimmt. Die Untergrenze von Fr. 1.20 gegenüber dem Euro ist zu tief. Darauf haben wir mehrere Male hingewiesen. Man muss sich fragen, wie weiter gehende Steuerungsmassnahmen generell gemacht werden können, um der Frankenproblematik Herr zu werden.

2. Ich habe es schon beim Eintreten gesagt: Wir haben Betriebsschliessungen, Betriebsteilschliessungen, wir haben Entlassungen, wir haben Umstrukturierungen. Wir haben ein Problem mit der Exportwirtschaft, verschiedene Zweige sind davon betroffen. Wir haben den Bundesrat auch in der Kommission eindringlich gefragt, was er unternimmt, auch den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes. Der Bundesrat hat die Einschätzung gehabt, für die Wintersession seien noch keine Massnahmen geplant, für die Frühjahrssession sei es noch offen. Das heisst, er ist sich der Problemlage bewusst. Wir sind durchaus auf der Seite jener, die sagen, es brauche griffige Massnahmen. Aber sie müssen dann flächendeckend sein. "Flächendeckend meint": Sie müssen allen von der Frankenproblematik betroffenen Bereichen gleichermassen zukommen.

3. Damit sind wir beim nächsten Problemkreis. Hier wird, wie beim "Schoggi-Gesetz", eigentlich für einen Bereich eine Sondermassnahme anbegehrt. Es gibt keine rational begründbare Erklärung, warum hier im jetzigen Moment etwas gesprochen wird, was an anderen Orten nicht gesprochen wird. Warum hier jetzt diese Sondermassnahme? Nur weil da jetzt ein bisschen Lobbyismus ist, nur weil alle finden, das seien schöne Papers? Das ist kein Grund.

4. Ist überhaupt nachgewiesen, dass die Massnahmen von Schweiz Tourismus zum gewünschten Ziel führen? Schweiz Tourismus will ja eigentlich die Werbeausgaben verstärken; sie wollen in neuen Märkten mehr Werbung machen, sie wollen über Werbung an neue Kunden kommen. Wir haben aber im schweizerischen Tourismus ein Grundproblem: Wir haben - wie soll man sagen? - satte Bereiche, die unter der Frankenproblematik gar nicht leiden. Ich denke, St. Moritz hat kein Problem, Zermatt auch nicht. Die Stadt Zürich hat auch kein Problem in diesem Sinne. Sie hat viele Probleme, Frau Fiala, aber sie hat kein spezielles Tourismusproblem. Tourismusprobleme haben die strukturschwachen Bereiche. [PAGE 1906] Dort gibt es natürlich das Problem, dass Leute aus dem mittleren Einkommenssegment nicht mehr kommen, weil die Schweizer Hotellerie zu teuer ist. Sie gehen nach Österreich. Sie kennen alle die Artikel, die in den letzten Wochen erschienen sind. Ich habe aber grosse Zweifel, dass diese Werbekampagnen ein Tourismussegment erschliessen, das tatsächlich dieses Problem löst. Denn ich glaube nicht, dass diese asiatischen Touristinnen und Touristen ins Goms gehen. Die wollen in die Topdestinationen, die heute schon kein Problem mit der Frankenstärke haben.

Für mich ist nicht einmal nachgewiesen, dass diese Aufstockung überhaupt zum gewünschten Erfolg führt. Deswegen haben wir ja von der Finanzkommission aus auch den Auftrag erteilt, dies zu eruieren. Diese Kreditaufstockung erfolgt zur Unzeit. Wenn mehr nachgewiesen ist, kann man darüber diskutieren, aber auch dann nur, wenn das in ein gesamthaftes Impulsprogramm eingebettet ist.

In diesem Sinne: keine Sonderzüge!