Stamm Luzi · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Die Minderheit bittet Sie, auf das Geschäft nicht einzutreten. Sie ist gegen eine Aufstockung, sei dies um 15 Milliarden oder sei dies um 10 Milliarden Franken. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die [PAGE 1920] geplanten Erhöhungen erfolgen faktisch, um die gigantischen Euro-Rettungsschirme zu unterstützen. Das ist auch der Grund, weshalb Länder wie die USA und Kanada hier nicht mitmachen. Wir sind gegen solche Rettungsschirmaktionen, bei denen immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden geschüttet wird. Solche unlimitierten Rettungsschirme sind nicht die Lösung, sondern sie sind Teil des Problems. Die Krise ist bekanntlich durch exorbitante Schulden entstanden; da muss man die nicht aufstocken.

Man blende zurück: Frühling 2010. Medienwirksam war der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou im Frühling 2010 bei Frau Merkel und Herrn Sarkozy, und in Rekordzeit wurde ein Schirm von unvorstellbar hohen 750 Milliarden Euro aus dem Ärmel geschüttelt. Und von Anfang an wirkte der IWF mit, denn der damalige Präsident, der Franzose Dominique Strauss-Kahn, hat ebenfalls in Rekordzeit gesagt, der IWF werde 250 Milliarden beitragen; das war der Auslöser. Die Schweiz darf auch indirekt nicht an solchen Rettungsschirmen teilnehmen, ob man sie als ESM, EFSF, OMT oder wie auch immer bezeichnet.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Europäer jetzt gesagt haben, die Europäische Zentralbank werde mit dem Programm "Outright Monetary Transactions" (OMT) den europäischen Problemstaaten in unbegrenzter Höhe Kredite geben. Es wird gesagt, in unbegrenztem Umfang würden Staatsanleihen überschuldeter Euroländer gekauft werden. Da stellt sich zusätzlich die Frage: Weshalb brauchen sie denn noch den IWF, wenn da unlimitiert Geld zur Verfügung steht? Weshalb brauchen sie noch von einer fremden Quelle her Kredite? Der IWF wurde nicht gegründet, um ausgerechnet im trotz allem reichen Europa, wenn innerhalb eines Währungsblocks Euroschwierigkeiten entstehen, Kredite zu geben. Was ist das für eine EU, die unlimitiert Kredite an Staaten wie Griechenland gibt und gleichzeitig sagt, wir bräuchten den IWF, um dort Bedingungen zu setzen? Das verstehe ich nicht.

Zur Forderung, die Schweiz solle solidarisch sein: Man muss sich vor Augen halten, dass uns diese ganzen Rettungsschirmaktionen der Schweiz sowieso unheimliche Probleme einbrocken. Mit dem gezielten Herunterwirtschaften des Euro durch unlimitiertes Gelddrucken wird die Nationalbank, wenn sie, vielleicht verständlicherweise, an der Untergrenze von Fr. 1.20 festhalten will, gezwungen, mit dem Schweizerfranken dasselbe zu machen - mit unabsehbaren negativen Folgen. Es ist geradezu paradox, wenn die Nationalbank mit diesen Hunderten von Milliarden, die sie aus dem Ärmel schüttelt, deutsche Staatspapiere kauft und dort einen Grossteil des Defizits finanziert, und gleichzeitig werden wir von den Deutschen, wenigstens von den Spitzenpolitikern, unter Druck gesetzt und kritisiert.

Fazit: Die Schweiz darf sich weder direkt noch indirekt an den europäischen Rettungsschirmen beteiligen. Die immer höher aufgebauten Schuldentürme ruinieren Europa. Nicht nur die südlichen Länder wie Griechenland und Spanien verarmen, sondern vor allem auch der Mittelstand der sogenannten reichen Länder. Dieser Mittelstand bezahlt die ganze Übung, sei dies via Transferunion, via Schuldenunion, via Target 2 oder wahrscheinlich leider via Inflation. Die armen Deutschen, der arme deutsche Mittelstand, kann man da sagen. Es bringt nichts, wenn sich die Schweiz anhängt und auch die Schweiz und den Schweizer Mittelstand in Probleme bringt.