Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Es ist dies ja die dritte IWF-Vorlage, die uns in kurzer Zeit vorgelegt wird. Vor zwei Jahren ging es um die sogenannten Neuen Kreditvereinbarungen, ein multilaterales Vertragswerk. Letztes Jahr haben wir der Stimmrechtsreform zugestimmt, die mit einer Neuzuteilung des Eigenkapitals beim IWF verbunden war. Jetzt geht es um die Fortsetzung der Währungshilfe, also um jenen Beschluss, der bis 2013 befristet ist. Er würde auslaufen, wenn wir ihn jetzt nicht verlängerten; dies als eine Präzisierung zu dem, was Kollege Stamm vorhin gesagt hat. Die sozialdemokratische Fraktion hat den letzten beiden IWF-Vorlagen zugestimmt. Sie wird grossmehrheitlich auch dieser Vorlage zustimmen.

Die Aufgabe des IWF ist die Stabilisierung des internationalen Finanz- und Währungssystems. Es ist ja selten so nötig gewesen wie in den letzten Jahren, und es wird selten so nötig sein wie in den kommenden Jahren, dass dieses System stabilisiert wird. Es ist vollkommen klar, dass die Schweiz mit ihrer globalisierten Wirtschaft ein ausserordentlich grosses Interesse an dieser Stabilität hat.

Im Moment - und zum ersten Mal, seit es den IWF gibt - ist der Schwerpunkt, der Brennpunkt der Instabilität in Europa; nicht in Argentinien, nicht in Japan, nirgendwo sonst, sondern in Europa, in der Eurozone. Es ist mit den Händen zu greifen, Herr Stamm, dass das Interesse der Schweiz an Stabilität jetzt erst recht gegeben ist. Darf ich Sie daran erinnern, was diese Instabilität der Eurozone mit unserem Frankenkurs angestellt hat? Sie hat den Franken enorm gestärkt, gehärtet, und das wiederum hat zum Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen in der Schweiz geführt. Das ist der Zusammenhang.

Wenn die SVP-Vertreter nun sagen, es sei nicht Aufgabe des IWF, den Ländern der Eurozone beizustehen, dann beweisen sie für mich ehrlich gesagt ein erschreckendes Unverständnis für die Interessen der schweizerischen Wirtschaft und der schweizerischen Bevölkerung. Warum, Herr Stamm, soll es denn für die Schweiz gut sein, wenn es Europa schlechtgeht? Es ist doch umgekehrt. Es geht der Schweiz dann gut, wenn es Europa auch gutgeht. Also haben wir ein offenkundiges Interesse an der Wiederherstellung der Stabilität in Europa. Und es ist unverkennbar, dass dieses Geschäft auch eine aussenpolitische Dimension hat, weil es uns einmal mehr vor die Frage stellt: Isolation oder Integration in Europa? Einmal mehr stellt sich die Frage: Sollen wir uns heraushalten? Sollen wir zuschauen? Sollen wir profitieren und uns damit einfach isolieren? Oder sollen wir unseren wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partnern beistehen, solidarisch helfen, damit sie aus der Krise herauskommen? Das ist die Frage, die auf dem Tisch liegt. Für die SP-Fraktion ist die Antwort klar, sie heisst: Partizipation statt Isolation, Solidarität statt Nationalegoismus.

Natürlich gibt es Kritik am IWF. Es gibt berechtigte Kritik am Internationalen Währungsfonds, und es ist nicht zuletzt meine Fraktion, meine Partei, die diese Kritik auch immer wieder vorbringt und vorträgt. Der Minderheitsantrag Sommaruga Carlo wird uns nachher noch Gelegenheit geben, darauf etwas intensiver einzugehen. Aber es ist unverkennbar, dass insbesondere die Kreditvergabebedingungen des IWF, die Konditionalitäten, die der IWF in der Regel anwendet, einer Kritik unterzogen werden müssen, weil sie öfters krisenverschärfend als krisenlindernd wirken. Aber wie gesagt, darauf werden wir noch intensiver eingehen.

Als Erstes möchte ich im Rahmen dieser Eintretensdebatte zu dieser Kritik nur Folgendes sagen: Der IWF wird nicht sozialer, wenn wir ihm Mittel verweigern. Überschuldeten Staaten und ihren Völkern geht es nicht besser, wenn man sie in Konkurs gehen lässt, statt dass man ihnen hilft, aus der Überschuldung herauszukommen. Man kann und man muss den IWF verbessern, aber das geht nur von innen heraus, nicht von aussen. Darum ist es auch hier besser mitzumachen, statt beiseitezustehen und zu bellen.

Die SP-Fraktion wird die Vorlage in der Fassung der Kommissionsmehrheit unterstützen. Das heisst, wir werden nicht für 15 Milliarden, sondern nur für 10 Milliarden Franken optieren. Das scheint uns angebracht, das scheint uns aber auch genügend zu sein. Der Bundesrat hat uns in den Kommissionsberatungen nicht überzeugend darlegen können, warum er auf Vorrat weitere 5 Milliarden Franken braucht. Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf hat uns überzeugend darlegen können, dass sie 10 Milliarden Franken braucht. Der Bundesrat hat eine Zusage in der Höhe dieses Betrags bereits gemacht. Es ist richtig, dass wir hier nun den entsprechenden Beschluss fassen, damit diese Zusage auch eingelöst werden kann. Sollte es in den kommenden fünf Jahren - wir reden ja nur von den kommenden fünf Jahren - doch einmal nötig sein, dass ein zusätzlicher Kredit [PAGE 1921] unter dem Titel "Währungshilfe" gebraucht wird, dann kann der Bundesrat jederzeit wieder ans Parlament gelangen.

Darf ich Sie zum Schluss noch einmal daran erinnern, worum es bei diesem Geld für den IWF eigentlich geht? Es schimmert immer wieder durch - manchmal wird es sogar in diesen Worten gesagt -, dass man dem IWF Geld gebe, als ob das à fonds perdu geleistete Beiträge wären. Dem ist aber nicht so; dem IWF werden Kredite in Aussicht gestellt. Es ist nicht einmal klar, ob er sie beansprucht. Indem wir sie sprechen und von der Nationalbank das Geld dann bereitstellen lassen, signalisieren wir dem IWF, dass er auf diese Mittel zugreifen kann, wenn er es für richtig befindet.

Man muss immer auch sagen: Das ist kein Geschenk. Es war noch nie ein Geschenk; kein Franken, den man dem IWF zur Verfügung gestellt hat, war geschenkt. Es sind immer Kredite, die zu marktüblichen Sätzen verzinst werden, die jederzeit zurückgeholt werden können. Bis auf den heutigen Tag waren die Geldgeschäfte, die die Schweiz mithilfe der Nationalbank mit dem IWF machte, immer profitable Geschäfte. Es sieht so aus, als ob auch dieser Währungshilfekredit ein profitables Geschäft werden würde, aber das ist aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion ein Nebenaspekt. Der wichtigere Aspekt ist, dass wir uns an einer internationalen Solidaritätsaktion zugunsten eines stabilen Finanz- und Währungssystems weltweit engagieren wollen und mit diesem Kredit dazu einen Beitrag leisten.

Ich bitte Sie daher, einzutreten, dann der Minderheit Sommaruga Carlo zuzustimmen und am Schluss die Vorlage anzunehmen.