Hutter Markus · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Der Titel dieser ausserordentlichen Session lautet: "Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank". Wessen Glaubwürdigkeit wollen wir hier wortgewaltig wiederherstellen? Man reibt sich die Augen: Ist die Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank beschädigt, weil deren ehemaliger Präsident, Philipp Hildebrand, einen ungeschickten Fehler - wohlverstanden: kein Vergehen oder Schlimmeres - begangen hat und mit seinem Rücktritt die Konsequenzen bereits gezogen hat? Gibt es einen Grund, die Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank als Institution infrage zu stellen? Wer zu Beginn dieser Session dem ehemaligen Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Axel A. Weber, zuhörte, konnte eine gewichtige Stimme vernehmen, die der Schweizerischen Nationalbank die allerbesten Noten verlieh, ihr einen hervorragenden Ruf und unbeeinträchtigte Glaubwürdigkeit attestierte.

Aber wie steht es denn mit der Glaubwürdigkeit derjenigen - sie sitzen zum Teil in diesem Saal -, welche illegal beschaffte Bankdaten einer Bundesrätin und der ihnen ergebenen Wochenzeitung vorgelegt haben und nun mit Ränkespielen ein verantwortungsloses, rufschädigendes, unschweizerisches Theater veranstalten? Wir Freisinnigen kritisieren dieses Vorgehen in aller Schärfe! Es darf nicht sein, dass ein Fehler einer Führungsperson unser Parlament unter Mobilisierung der medialen Öffentlichkeit dazu verleitet, eine der wichtigsten Institutionen unseres Landes mit einem weltweit hervorragenden Ruf durch hausgemachte Probleme und durchsichtige Intrigen infrage zu stellen, zu schwächen und zu schädigen. Lassen Sie es mich unmissverständlich sagen: Die Schweizerische Nationalbank ist glaubwürdig, und sie bleibt es, solange sie wirklich unabhängig ist.

Denn die Erfahrung zeigt in aller Deutlichkeit, dass Länder mit einer von der Politik abhängigen Zentralbank generell höhere Inflationsraten aufweisen. Die Politik ist nicht in der Lage, langfristig tiefe und stabile Inflationserwartungen durchzusetzen. Die Schweizerische Nationalbank hingegen kann seit ihrem Bestehen eine ausgezeichnete Leistung ausweisen, weil sie die Preisstabilität über viele Jahrzehnte sicherstellen konnte und so entscheidend zum Wohlstand der Schweizer Volkswirtschaft beigetragen hat. Sie konnte dies alles nur erreichen, weil sie in hohem Masse von der Politik unabhängig ist.

Seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise steht die Nationalbank im globalen öffentlichen Scheinwerferlicht, und aufgrund der jüngsten Ereignisse sind verschiedene Vorstösse hängig, die ihre Unabhängigkeit gefährden. Die Geldpolitik der Schweiz steht für uns Freisinnige zweifellos vor grossen Herausforderungen. In der europäischen Verschuldungskrise wird es keine raschen und einfachen Lösungen geben, [PAGE 407] und die Attraktivität des Frankens als sicherer Hafen in einer krisengeschüttelten Welt wird daher anhalten. Gerade im aktuell schwierigen geldpolitischen Umfeld ist die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank zentral, damit in den Finanzmärkten kein Zweifel aufkommt, dass die Wechselkursuntergrenze auch tatsächlich kompromisslos verteidigt wird.

Für die FDP-Liberale Fraktion besteht kein Anlass, die Glaubwürdigkeit der Nationalbank infrage zu stellen. Die Nationalbank erfüllt ihren Auftrag ohne Einschränkung, und ihre Führung funktioniert auch nach dem Rücktritt von Herrn Hildebrand einwandfrei. Das aktuelle Nationalbankgesetz ist eine gute Grundlage, auch für schwierige Zeiten.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, alle zur Diskussion stehenden Vorstösse abzulehnen. Denn die Vorstösse fordern starke Eingriffe in die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank, beschränken deren Handlungsfähigkeit und schaden der Reputation der Institution empfindlich. Auch eine verstärkte Präsenz der Kantone im Bankrat brächte die Unabhängigkeit der Nationalbank unter Druck, da es zwischen den Wünschen der Kantone, nämlich möglichst viel Gewinn zu erzielen, und dem gesetzlichen Auftrag an die Nationalbank, nämlich die Preisstabilität zu erhalten, einen Zielkonflikt gibt. Ein Vorstoss verlangt von der Nationalbank sogar etwas Unmögliches: die Sicherstellung der Preisstabilität bei einer gleichzeitigen faktischen Fixierung des Wechselkurses. Mit einer solchen Vorgabe verlöre die Nationalbank ihre Glaubwürdigkeit an den Märkten und käme früher oder später unter den Druck der Politik.

Schützen wir die Unabhängigkeit der Nationalbank! Sie hat uns, von der Politik unbeeinflusst, geholfen, unsere Spitzenstellung in der Welt zu erlangen und zu festigen. Wahren wir die Relationen, wehren wir die Angriffe gegen die Unabhängigkeit entschieden ab! Und sorgen wir auch in Zukunft für eine glaubwürdige, unabhängige und souveräne Nationalbank!