Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Die heutige Diskussion über die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Nationalbank wäre nicht nötig gewesen, hätte die SNB nicht seit fast zwei Jahren unter dem Trommelfeuer von Herrn Kollege Blocher und der "Weltwoche" gestanden und wäre der Präsident nicht schliesslich mit gestohlenen Daten zum Rücktritt gezwungen worden. Diese Destabilisierung der Nationalbank in einer für unseren Finanz- und Werkplatz schwierigen Zeit war verantwortungslos. Was für Schlüsse ziehen wir aber heute für die Zukunft?

Drei Motionen stehen zur Diskussion, zwei von der SVP-Fraktion, eine von Kollege Lustenberger. Der Bundesrat empfiehlt alle drei Motionen zur Ablehnung - zu Recht, wie ich Ihnen darlegen möchte.

Die Motion der SVP-Fraktion 11.3057 verlangt für die Währungskäufe der SNB klare, disziplinierende Aufsichtsregeln. Sie unterstellt der SNB, im Jahr 2010 spekulative Währungskäufe getätigt zu haben. Die SVP missversteht die Aufgabe der Nationalbank, die Preisstabilität zu gewährleisten. Dazu gehört als Instrument die Intervention auf den Devisenmärkten. Die Devisenkäufe im Jahr 2010 wurden von Beginn an von Exponenten der SVP in Misskredit gebracht, ohne dass sie belegen konnten, dass die damit verbundenen Verluste für die Preisstabilität schädlich gewesen wären. Es ist wohl, wie die Entwicklung 2011 und auch 2012 zeigt, im Gegenteil ein richtiger Schritt gewesen. Die Bevormundung der Nationalbank über diese Motion führt zum Gegenteil von Unabhängigkeit.

Mit der Motion 11.3540 will die SVP-Fraktion eine willkürliche, unbegründete Quote von Eigenmitteln und Währungsreserven von 40 Prozent, bezogen auf die Bilanzsumme, im Nationalbankgesetz festlegen. Zudem sollen die Goldreserven nicht verringert werden dürfen. Das sind keine Massnahmen zur Stärkung der Glaubwürdigkeit und schon gar nicht für die Unabhängigkeit der Nationalbank. Das ist eine Zwangsjacke, und das wird dazu führen, dass die Nationalbank ihre Aufgabe der Garantie der Preisstabilität unter Berücksichtigung der Konjunktur nicht mehr wird wahrnehmen können.

Schliesslich noch zur Motion Lustenberger 11.3253: Sie verlangt, dass mehr als die Hälfte des Bankrates Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter sein sollen. Meine etwas ketzerische Frage dazu: Sind denn Kantonsvertreter unabhängiger und kompetenter als Fachleute ohne kantonale Bindung? Die Kantone sind an einer regelmässigen, planbaren und möglichst hohen Gewinnausschüttung interessiert. Die Erzielung eines Gewinns ist aber nicht die primäre Aufgabe der Nationalbank. Was ist, wenn zwischen Preisstabilität und Gewinnmaximierung ein Zielkonflikt entsteht? Wie wird die Mehrheit des Bankrates entscheiden? Vor eine solche Situation sollte man den Bankrat und die Kantone nicht stellen. Zur Erreichung des Zieles, dass Milliardenkredite auch mit den Kantonen besprochen werden sollten - was ich übrigens unterstütze -, braucht es keine Mehrheit im Bankrat, sondern eine Verfahrensregelung, die Bundesrat, Parlament und Kantone in diesen Fragen zusammenbringt. Die Motion ist zwar gut gemeint, verursacht aber mehr Probleme, als sie löst.

In diesem Sinne wird die SP-Fraktion die drei genannten Motionen ablehnen.