Amherd Viola · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Die Integrität und die Unabhängigkeit der Nationalbank sind zentral für die Glaubwürdigkeit unseres Landes. Weder darf der geringste Makel an den Mitarbeitenden der Nationalbank haften, noch darf sie durch die Politik in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt werden. Die Vorstösse, die die Nationalbank unter die Einflussnahme der Politik stellen wollen, sind abzulehnen.

Es gibt in dieser Geschichte aber noch einen anderen Aspekt: Mit aller Kraft versucht die SVP hier mit seltsamen und durchsichtigen Manövern, einen Fall Hildebrand zu konstruieren. Damit versucht sie davon abzulenken, dass es in dieser Sache auch einen Fall SVP gibt. Wir haben vor zwei Jahren das Verhalten der baden-württembergischen Behörden kritisiert, die gestohlene Bankdaten gekauft und verwendet haben; das ist Hehlerei. Wir haben hier jetzt einen Fall, in dem Schweizer Politiker der SVP unrechtmässig erworbene Bankdaten annahmen und dazu verwendeten, Druck auf die Nationalbank auszuüben. Es ging dabei um mehr als um die Person Hildebrand. Das ist nur ein Mittel zum Zweck, Einfluss auf die Nationalbank und die Geldpolitik zu bekommen. Dabei schrecken diese Exponenten nicht davor zurück, gestohlene Bankdaten zu verwenden. Auch das ist Hehlerei, und dem ist ein Riegel vorzuschieben, wenn wir die Aushöhlung unseres Staatsprinzips und unserer Werte verhindern wollen.

Das Strafrecht setzt zurzeit leider nur die Entgegennahme und Weitergabe einer Sache unter Strafe, die unrechtmässig erlangt und weitergegeben wird. Aber nun scheint Bankdatendiebstahl zum Sport zu verkommen - nach dem Motto [PAGE 413] "Der Zweck heiligt alle Mittel". Er droht auch noch politisch legitimiert zu werden, wenn wir dies so schlittern lassen. Das darf nicht sein. Deshalb erwähne ich das hier zuhanden des Amtlichen Bulletins. Die Weitergabe von Bankdaten oder Bankkontoinformationen durch Privatpersonen, ja eigentlich von Daten generell muss ebenfalls unter Strafe gestellt werden. Wir werden darüber noch sprechen können; den Vorstoss unserer Fraktion (12.3029) dazu habe ich bereits letzte Woche eingereicht.