Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen versichern, Herr Nationalrat Reimann, dass der Bundesrat nicht "bewusst jemanden angelogen" hat. Davon können Sie ausgehen. Zudem war die Wirtschaftsentwicklung nicht voraussehbar. Wir wissen, dass die Zuwanderung immer dann hoch ist, wenn es der Wirtschaft gutgeht und die Konjunktur gut ist; das war auch in den 1960er Jahren so. In den 1990er Jahren war es so, dass die Wirtschaft Schwierigkeiten hatte, sodass die Zuwanderung zurückging. In den Jahren nach Einführung der Personenfreizügigkeit haben wir das Glück gehabt, dass es in der Schweiz der Wirtschaft sehr gut ging und die Konjunktur sehr gut war, sodass die Zuwanderung deshalb hoch war. Die Jahre, die Sie erwähnt haben, waren Jahre des Übergangs. Sie wissen, dass die Schweiz mit den einzelnen Staaten der Europäischen Union Übergangsregimes festgelegt hat. Doch diese Übergangsregimes gehen jetzt zu Ende; sie sind für die EU-15 bereits zu Ende gegangen.