Müller Geri · Nationalrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Wie meine Kollegin schon ausgeführt hat, war die Diskussion bei der grünen Fraktion ausserordentlich kontrovers. Am Schluss hat dann eine Mehrheit gesagt, sie würde einen Rückweisungsantrag der Sozialdemokraten annehmen; falls dieser nicht angenommen würde, würde sie auch die Vorlage ablehnen.

Ich glaube, es ist klar, dass es in unserer Partei insbesondere auch um die Frage der Menschenrechte eine grosse Diskussion gab. Der eine Teil findet, dass die Menschenrechtssituation heute in China nicht gut sei; klar ist auch, dass sie sicher nicht der Menschenrechtssituation in der Schweiz entspricht. Der kleinere Teil hat aber gesehen, dass das, was in den letzten zwanzig Jahren in China an Fortschritten passiert ist, sich praktisch in keinem anderen Land in derartiger Weise ereignet hat.

Die andere Diskussion war die wirtschaftliche Diskussion; auch dazu hat meine Kollegin bereits Ausführungen gemacht. Die Frage lautet: Ist China heute wirtschaftlich und umwelttechnisch mit der Schweiz vergleichbar? Wenn wir aber sehen, wie hoch der CO2-Ausstoss in China im Vergleich zur Schweiz oder zu Europa ist, sind wir an einem anderen Ort. Natürlich wissen wir, dass die Menge, der Multiplikator in China eine grössere Auswirkung haben kann als in der Schweiz. Aber auch da muss man daran denken, dass praktisch alle Teile der Schwerindustrie von der Schweiz und Europa weg nach China gezogen sind: Das ist dann die graue Energie oder die graue CO2-Verschleuderung, die man in der ganzen Situation nicht vergessen darf.

Auf der anderen Seite kann natürlich das chinesische Parlament - und das hat sich schon öfter gezeigt - mit einem Ruck gewaltige Veränderungen im Umweltschutz machen. Ich erinnere z. B. an den Entscheid, nur noch Motoren mit zwei Litern Verbrauch zu produzieren. Da ist die Schweiz noch lange, lange nicht unterwegs, z. B. in dem Sinne, wie es Bastien Girod mit seiner Offroader-Initiative vorgeschlagen hat.

Zu den Pflichten und Standards: Es ist klar, dass China nicht auf die Standards ausgerichtet ist, wie wir sie in der Schweiz und in Europa haben; das gilt auch für die Sozial- und Arbeitsplatzstandards. Aber auch solche Hinweise wurden in die Abkommen eingebracht. Die Grünen stellen sich vor, dass diese Anliegen in der Präambel viel intensiver zum Ausdruck kommen sollten. Die gleiche Diskussion betrifft auch die Landwirtschaft generell. Ich gehe nicht davon aus, dass dieses Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ein grosses Landwirtschaftsabkommen sein wird oder dass die Schweiz deswegen ihre Produktion umstellen muss; das ist sicher nicht die Meinung. Sicherlich wird es aber auch auf diesem Gebiet einen Austausch geben, wenn auch nur in einem geringen Masse; es wird da vor allem um qualitativ hochstehende Produkte gehen.

Zum Schluss: Ich glaube, in solchen Situationen muss man sich oft die Frage stellen, ob das Verständnis von der Welt, das man hat, eigentlich reicht, um sie zu verstehen, oder ob man auch das Verständnis, das der andere von der Welt hat, verstehen muss. Das Zweite ist insbesondere in Diskussionen mit so grossen Partnern sehr wichtig. Letztlich macht die Schweiz hier etwas, was international und geostrategisch gesehen interessant ist: Sie geht ein Freihandelsbündnis mit der Volksrepublik China ein, während die Länder um sie herum an einem Freihandelsabkommen mit den USA arbeiten. Es könnte sein, dass wir da wieder eine Mittlerfunktion einnehmen, um diese starken Blöcke an einen Tisch zu bringen.

Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen wie gesagt, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen und bei Ablehnung dieses Antrages das gesamte Abkommen abzulehnen.