Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2013-12-09

Wortprotokoll

La majorité de la Commission des finances a confirmé une seconde fois sa décision de procéder à des coupes linéaires, à l'aveugle, de 50 millions de francs sur les charges de personnel, et de 150 millions de francs sur les charges de biens et services. Ces coupes vont être décidées à la dernière minute, sans tenir compte des tâches confiées à l'administration par le Parlement lui-même et des besoins réels auxquels cette dernière doit faire face.

Si aujourd'hui ce Parlement confirme sa décision de la semaine passée, il décidera non seulement de maintenir une divergence avec le Conseil des Etats, mais il démotivera également le personnel. De plus, les départements qui travaillent sans restes de crédit seront les plus touchés par ces mesures arbitraires.

Schon in der Diskussion letzte Woche habe ich darauf hingewiesen, welches die Folgen dieser linearen Kürzungen von 50 Millionen Franken beim Personal- und von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand sind. Diese Folgen werden auf einer Tabelle, die wir in der Finanzkommission vom Finanzdepartement erhalten haben, sichtbar: Die linearen Kürzungen werden alle Ämter betreffen. Konkret bedeutet das, dass schon vorgesehene, aber noch nicht besetzte Stellen, zum Beispiel beim Grenzwachtkorps, nicht besetzt werden. Das bedeutet konkret: 15 Millionen Franken weniger für Personal im VBS und 13 Millionen weniger für Personal im EJPD. Dort werden die grossen Personalkürzungen vorzunehmen sein, wenn Sie so entscheiden.

Beim Sach- und Betriebsaufwand ist es dasselbe. Die Kürzungen betreffen einen Drittel der nichtgebundenen Ausgaben, also vor allem den Verteidigungsbereich, das Nationalstrassennetz und die Zollverwaltung, aber auch das BBL. Wie ich letzte Woche schon gesagt habe: Wegen dieser linearen Kürzungen wurden gewisse Renovationsarbeiten in Museen, zum Beispiel im Museo Vela in Ligornetto im Tessin, schon jetzt suspendiert und können nicht ausgeführt werden.

Ich habe letzte Woche vorgeschlagen, auf die Vergangenheit zu schauen. Beim Voranschlag 2010 wurde für den Personalbereich eine lineare Kürzung um 1 Prozent beschlossen. Dieses Ziel konnte damals aber in einzelnen Departementen und Ämtern, unter anderem im VBS, aber auch in der Eidgenössischen Zollverwaltung nicht erreicht werden, weshalb es entsprechende Nachträge gab. Diese widersprüchliche Politik, diesen gleichen Fehler will die Mehrheit jetzt offenbar wiederholen, mit wahrscheinlich den gleichen Folgen wie damals. Eine lineare Kürzung hat schwerwiegende Folgen für verschiedene Departemente, und vielleicht führt sie auch zu Nachtragskrediten.

Die SP-Fraktion wird deshalb die Kürzungen um 200 Millionen Franken ablehnen und die Anträge der Minderheit Gmür zum Personalaufwand wie auch zum Sach- und Betriebsaufwand unterstützen.

Gleichzeitig sind wir in der SP-Fraktion der Meinung, dass man beim sogenannten "Schoggi-Gesetz" der Mehrheit folgen soll, nicht der Minderheit Gasche. Diesen Minderheitsantrag, die Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", um 8 Millionen Franken aufzustocken, werden wir ablehnen, denn damit werden vor allem Grossunternehmen und multinationale Konzerne wie Nestlé subventioniert.

Selbstverständlich wird die SP-Fraktion den Antrag der Minderheit Fischer Roland zu Aufstockungen bzw. Kürzungen beim Bundesamt für Umwelt sowie den Antrag der Minderheit Hadorn zu einer Aufstockung beim Bakom unterstützen.