Glättli Balthasar · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Herr Büchel, Sie müssen mir zuhören. Ich habe über die Funktion des Dublin-Abkommens gesprochen. Sie kritisieren ja das Dublin-Abkommen. Sie sagen, man müsse da austreten. Wenn Sie aus dem Dublin-Abkommen austreten, dann ist die Schweiz verpflichtet, jedes einzelne Asylgesuch, das in der Schweiz gestellt wird, materiell selbst zu prüfen. Heute ist es so, dass wir 46 Prozent der Gesuche, die hier gestellt werden, in einem absolut beschleunigten Verfahren abweisen können. Einfach deshalb, weil wir wissen, dass es ein anderes europäisches Land gibt - meistens ist es Italien -, das dafür zuständig ist, die materielle Überprüfung durchzuführen. Das ist es, was ich gesagt habe. Wir hätten einen höheren Anteil an Gesuchen, die wir selbst behandeln müssten, wenn Ihre Politik - die Kündigung des Dublin-Abkommens - sich durchsetzen würde. Ich persönlich wäre dafür, weil ich finde, dass die Schweiz diese Verantwortung tragen muss. Das Volk hat anders entschieden.