Föhn Peter · Ständerat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Frau Fetz, ich bitte Sie dringend, sich den Bericht des Bundesrates zum Thema Tieflohnpolitik noch einmal zu Gemüte zu führen. Dann wären einige Sätze, die Sie jetzt gesagt haben, eindeutig nicht vorgekommen; respektive es ist völlig falsch, was Sie da gesagt haben. Ich finde es sogar eine Frechheit, dass Sie jetzt einfach die Landwirtschaft so darstellen, als ob diese nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter missbrauchen würde. Wir haben bei uns etliche Appenzeller und auch Muotathaler, die in der Landwirtschaft und auf den Alpen arbeiten. Wir haben auch Zürcher; wir haben aber auch Ausländer, das ist klar. Ich muss Ihnen sagen: Einen flexibleren Arbeitsmarkt, als wir ihn mit dem heutigen System haben, werden Sie nie und nimmer bekommen.

Ich möchte noch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bezahle ungefähr fünfzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Lohn, bin aber nicht ein typischer Unternehmer. Ich war Lehrer, und wollte einzig und allein die Arbeitsplätze erhalten. Heute weiss ich auch, dass es recht schwierig ist, mit einem produzierenden Betrieb, der arbeitsintensiv ist, in der Schweiz bestehen zu können. Gegenüber meinen Mitbewerbern und Konkurrenten bezahle ich zwischen vier- und fünfzehnmal mehr Lohn und Sozialabgaben. Dabei, das wissen Sie ganz genau, müssen wir erst noch verdammt gut sein, um bestehen zu können, wir müssen sehr innovativ sein, um diese Arbeitsplätze zu erhalten. Wenn ich jetzt ein bisschen aus meiner Sicht spreche, möchte ich doch zwei, drei Beispiele zum Besten geben, denn wir haben nicht nur Spitzenleute auf dem Arbeitsmarkt.

Erstes Beispiel: Der Bericht sagt ja ganz genau, dass man mit einem Mindestlohn gerade den Einstieg von Jugendlichen oder vor allem die Integration von weniger gut Qualifizierten gefährden würde. Dem ist so! In meinem Betrieb stelle ich jährlich durchschnittlich etwa eine Person ein, welche anderswo auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen hat; insbesondere sind das Lehrlinge.

Ich kann Ihnen sagen: Ich hatte in den letzten zwei Jahren einen Stift, der nicht einmal die Anlehre machen konnte. Wir haben eine Zwischenlösung gefunden und ihn in Zusammenarbeit mit der Behindertenwerkstätte eine Speziallehre machen lassen: gut gegangen, gut abgeschlossen - er hat eine praktische Prüfung abgelegt und ist glücklich. Aber heute ist die grosse Diskussion, welchen Lohn ich ihm geben muss. Die IV sagt ganz klar, dass er laut Gesetz den Mindestlohn haben muss. Er hat nach zwei Jahren die Lehre abgeschlossen, während alle anderen eine vierjährige Lehre machen. Ich weiss, die Eltern sind glücklich, dass er weiter bei uns arbeiten kann, auch wenn der Lohn noch nicht so hoch ist. Das ist ein Beispiel von Tausenden von Fällen, mit denen wir immer und immer wieder konfrontiert sind und wo wir helfen wollen. Gerade die KMU in der Schweiz sind sozial eingestellt, nehmen solche Leute auf und versuchen, sie auszubilden, zu beschäftigen und weiterzubeschäftigen. Wir wollen diese Menschen nicht abschieben, wir wollen sie nicht aus dem Arbeitsmarkt verdrängen und in einer Behindertenwerkstatt eingliedern. Wir wollen sie an unserem Arbeitsplatz, in unserem Arbeitsmarkt integrieren, und zwar voll integrieren. Und dabei muss ich Ihnen sagen: Das sind Personen, die nach den Ferien nicht mehr wissen, wie vor den Ferien etwas gemacht und angepackt wurde. Diese Personen wollen wir trotzdem auch beschäftigen - und wir beschäftigen sie.

Zweites Beispiel: In diesem Frühling beschäftigte ich vier deutsche Schreiner im besten Alter in meinem Betrieb. Diese fragten immer wieder, ob sie nicht für immer bei mir [PAGE 861] arbeiten dürften. Sie würden dies sehr gerne auch zum Mindestlohn tun - sehr, sehr gerne. Das ist für sie ein grosser Lohn, und dies als ausgebildete, bestqualifizierte Schreiner bzw. Tischler, wie sie in Deutschland heissen. Bei uns haben Dreissigjährige 15 bis 20 Prozent mehr Lohn. Wenn ich hier nur auf das Portemonnaie schauen würde, müsste ich sagen: Ja, ich sollte eigentlich fünf, sechs von meinen Leuten die Stelle kündigen, sie in die Wüste schicken und dann dafür ebenso gut qualifizierte Leute aus Deutschland einstellen, die zu einem um 20 Prozent tieferen Lohn arbeiten würden bzw. mit dem Mindestlohn mehr als zufrieden wären.

Ich bitte Sie also: Gefährden Sie die sozialpartnerschaftliche Institution nicht, wie wir sie heute kennen und wie sie heute in der Schweiz gelebt wird. Darum möchte ich Sie dringend bitten! Jede Befürworterin und jeder Befürworter dieser Initiative darf Arbeitsplätze schaffen oder darf Arbeitsplätze erhalten. Sie dürfen gefährdete Betriebe übernehmen. Es gibt sie zuhauf. Viele Arbeitnehmer wären Ihnen dankbar, wenn sie zu einem Arbeitsplatz kommen würden. Noch viel dankbarer aber sind sie Ihnen, wenn Sie allen sofort den Mindestlohn versprechen und ihn auch bezahlen. Das Beste ist es immer, mit gutem Beispiel voranzugehen. Auf bequemem Polster sitzend den anderen zu sagen, was sie zu tun und zu lassen haben, ist hingegen zu einfach.

Jetzt muss ich noch Folgendes sagen: Die Probleme mit den Mindestlöhnen betreffen nicht unbedingt die KMU oder die Industrie in der Schweiz. Wir haben es heute gehört, sie betreffen vor allem auch den Tourismus; man weiss, dass es in diesem Bereich nicht gerade rosig aussieht. Ich erwähne jetzt wieder einmal die Landwirte, die äusserst froh und dankbar sind, dass sie in den Wintermonaten Arbeit haben. Sie sind dankbar, dass sie arbeiten dürfen, auch dann, wenn sie keinen Mindestlohn bekommen, der Ihnen hier jetzt vorschwebt. Bei uns arbeiten gerade Landwirte sehr häufig und gerne, oft als Teilzeitangestellte, im Tourismus. Die Arbeiten an Skiliften und Bahnen geben ihnen einen sehr guten Nebenverdienst. Wollen wir diese Arbeitsplätze gefährden? Nein, ich glaube kaum.

Das beste Mittel gegen die Armut ist eindeutig die Erwerbstätigkeit. Überspannen wir bitte den Bogen nicht. Gefährden wir das schweizerische System, welches heute mit starken Sozialpartnern sehr gut funktioniert, bitte nicht. Vor allem der Staat muss sich, solange es einigermassen gutgeht, möglichst zurückhalten. Heute geht es uns in der Schweiz gut. Wir müssen betreffend Angriffe auf die Wirtschaft, auf den Wirtschaftsstandort Schweiz möglichst zurückhaltend sein. Ich denke hier unter anderem auch an die 1:12-Initiative.

Ich bitte Sie deshalb dringend, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Was die Motion 13.3668 betrifft, wurde es so dargelegt, dass sie einen indirekten Gegenvorschlag darstelle. Ich bitte aber auch da, dann Vernunft walten zu lassen, damit es nicht Einschränkungen oder Mehraufwand, d. h. mehr Bürokratie für die Wirtschaft gibt. Ich werde diese Motion annehmen, werde ihre Umsetzung aber eingehend verfolgen, damit wir nicht weitere Erschwernisse schaffen.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen, und danke für die Unterstützung.