Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2001-09-20

Wortprotokoll

Wir wollen die Familie stärken. Deshalb schlage ich Ihnen mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative vor, künftig die Krankenkassenprämien für Kinder durch Bundesgelder zu decken. 95 Prozent der Haushalte mit Kindern würden von dieser Abschaffung von Krankenkassenprämien für Kinder mehr profitieren als vom etwa gleich teuren Steuerpaket, das wir nächste Woche behandeln. Profitieren würden nämlich all diejenigen, welche weniger als 150 000 Franken pro Jahr verdienen. Um auf das wichtigste Gegenargument gleich vorweg einzugehen - nämlich das Argument, es gehe um die Unterstützung mit der Giesskanne: Es wird da jeweils besorgt angemerkt, von einer solchen Massnahme würden auch jene profitieren, welche das gar nicht nötig hätten. Witzig, um nicht zu sagen unbedarft scheint dieses Argument deshalb, weil die gleichen Leute bei der Steuerpolitik die Abzüge erhöhen, ohne mit der Wimper zu zucken, wohl wissend, dass von solchen höheren Abzügen erst recht diejenigen profitieren, die es tatsächlich nicht nötig hätten. Oder, um das Bild der Giesskanne zu gebrauchen: Sie auf der bürgerlichen Seite scheinen die schrumpfenden Portemonnaies der Familien mit Vorliebe mit einer Giesskanne zu tränken, bei welcher die Löcher für die Reichen grösser, die für die Armen hingegen meist ganz verstopft sind. Die Krankenkassenrechnung ist in mehr als der Hälfte der Haushalte mit Kindern höher als die Steuerrechnung. Ein Beispiel aus dem Kanton Zürich: Einer vierköpfigen Familie mit einem steuerbaren [PAGE 1102] Einkommen von 60 000 Franken - der klassischen Mittelstandsfamilie also - brächte eine Steuersenkung von 5 Prozent eine Entlastung von jährlich 116 Franken. Die Abschaffung der Kinderkrankenkassenprämien aber würde der Familie mehr als zehn Mal mehr bringen, nämlich 1400 Franken pro Jahr. Mit der Differenz kann sich diese Familie gleich eine Woche Ferien in der Schweiz leisten. Damit wird auch die konjunkturpolitische Bedeutung einer gerechteren, sinnvolleren Entlastung deutlich.

Noch ein Wort speziell zur SVP: Eine Entlastung um 20 Prozent, wie Ihre Partei es z. B. im Kanton Zürich fordert, brächte dieser Mittelstandsfamilie gerade einmal eine Entlastung von 250 Franken pro Jahr, also immer noch sechs Mal weniger als der vorliegende Vorschlag.

Wenn wir also wirklich dort ansetzen wollen, wo der Schuh drückt, müssen wir bei den Krankenkassenprämien handeln. Unser schweizerischer Sonderfall mit den Kopfprämien ist für die unteren und mittleren Einkommen eine enorme Belastung. Weil die überwiegende Mehrheit der Haushalte mit Kindern in diesen Einkommensklassen zu finden sind, sind die Familien auch die Hauptleidtragenden der Kostenexplosion im Gesundheitswesen.

Aus diesem Grund vermag mich auch die Parlamentarische Initiative Meyer Thérèse nicht ganz zu überzeugen, denn sie verschiebt die Kosten einfach auf die anderen Prämienzahlerinnen und Prämienzahler und belastet damit auch wieder Familien zusätzlich.

Ich möchte hier aber keine gesundheits-, sondern eine familienpolitische Debatte führen. Wenn die Gegenseite jetzt also vorschlägt, wir würden besser dafür schauen, dass die Gesundheitskosten nicht aus dem Ruder laufen, ist das zwar eine wichtige, hier aber nicht die richtige Frage. Im Zentrum steht vielmehr die eingangs erwähnte Frage, wie wir die Familien in diesem Land stärken können.

Wir haben bereits einige Massnahmen eingeleitet. Um die Familien im Arbeitsmarkt zu stärken, sind wir daran, mit einem Impulsprogramm für mehr Krippen, Horte und Mittagstische zu sorgen. Zudem soll der Bundesrat aufgrund eines Postulates prüfen, wie familienfreundliches Unternehmertum zertifiziert und gefördert werden könnte. Mit einem Neuanlauf zu einer sauberen Lösung für einen Lohnersatz nach der Geburt - im letzten Jahrtausend sagte man diesem Vorschlag noch Mutterschaftsversicherung - sind wird auch erfreulich erfolgreich unterwegs.

Noch nicht sehr weit sind wir, wenn es um das Portemonnaie der Familien geht. Mit den Ergänzungsleistungen haben wir zwar für die finanziell schwächsten Familien eine Massnahme zur näheren Prüfung überwiesen. Wenn es hingegen darum geht, den vielbeschworenen Mittelstand zu stärken, scheinen Sie Ihre politischen Sonntagsreden plötzlich zu vergessen. Weder höhere Kinderzulagen noch Steuerabzüge vom Steuerbetrag, noch die Abschaffung der Kinderkrankenkassenprämien werden von Ihrer Seite unterstützt - notabene alles Massnahmen, welche den Mittelstand spürbar entlasten und die Konjunktur stärken würden. Stattdessen schnüren Sie ein Steuerpaket, mit dem Sie die Spitzenlöhne vergolden und die Privilegien der Wohneigentümer ausbauen wollen.

Eine letzte Bemerkung. Ein Kommentator einer grossen Zeitung sagte einmal Folgendes: "Was an den Argumenten von SVP und FDP ärgert, ist ihre Unehrlichkeit. Sie schwatzen von Familienfreundlichkeit und Sorge um den Mittelstand, belasten aber die unteren Einkommensschichten gezielt zugunsten der Gutgestellten. Es wäre ehrlicher zu sagen, dass ihnen die ärmere Hälfte der Bevölkerung egal ist." Damit dies jetzt nicht auch eintritt, bitte ich Sie, meiner Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.