Borer Roland F. · Nationalrat · 2012-03-16

Wortprotokoll

Es stellt sich bei dieser Initiative hier und heute eine grundsätzliche Frage: Bestand vor dem 5. April 1987 - damals ist nämlich die Stichfrage beim doppelten Ja zu Volksinitiative und Gegenvorschlag eingeführt worden - ein Demokratiedefizit? Ich meine nein.

Bei Volksabstimmungen kann heute die direkte Frage mit Ja oder Nein beantwortet werden. Das unterliegende Resultat kann aber heute zum obsiegenden gemacht werden, weil diejenigen Stimmenden, die zu einer Vorlage eigentlich Nein gesagt haben, nochmals direkt mitentscheiden können, welche Vorlage sie wollen. Dieses System führt dazu, dass die Stimmen ungleich gewichtet werden. Wie kommt es dazu? Wenn jemand in einer solchen Abstimmung für eine Volksinitiative ist, hat er eigentlich gar keine Wahl: Er muss die Frage "Wollen Sie der Volksinitiative zustimmen?" mit Ja beantworten und muss sich auch bei der Stichfrage zugunsten der Volksinitiative entscheiden. Sieht jemand Handlungsbedarf und möchte lieber den Gegenvorschlag, dann muss er Ja zum Gegenvorschlag sagen und sich bei der Stichfrage ebenfalls zugunsten des Gegenvorschlages entscheiden. Eigentlich ist die Sache klar: Jemand, der ein Anliegen befürwortet, muss alle Kräfte bündeln, damit diesem Anliegen grundsätzlich zum Durchbruch verholfen werden kann.

Jetzt kommen aber die Neinsager, diejenigen, die das Anliegen als unnötig anschauen, die keinen Handlungsbedarf sehen: Diese können nach ihrem grundsätzlichen Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag dann durch das Hintertürchen der Stichfrage nochmals entscheiden, indem sie als doppelte Neinsager eine Priorität setzen, entweder zugunsten der Initiative oder zugunsten des Gegenvorschlages. Ich bin der Meinung, dass dies einerseits eine gewisse Ungerechtigkeit darstellt; andererseits ist es eigentlich auch nicht sehr transparent. Es kann durchaus die Situation entstehen, dass eine Vorlage - sei es die Initiative oder der Gegenvorschlag -, welche in der Volksabstimmung zuerst eine satte Mehrheit erreicht, letztlich wegen den Neinsagern scheitert. Dieses Vorgehen ist, gelinde gesagt, intransparent.

Man kann jetzt sagen, das sei ein reines SVP-Anliegen, die SVP wolle nur die Chancen ihrer Volksinitiativen stärken. Es gibt Politiker in diesem Saal und vor allem in der Kleinen Kammer - die nicht der SVP angehören! -, welche sich überlegen, ob man in Zukunft nicht Initiativen rasch ohne Gegenvorschlag dem Volk vorlegen müsste. Das wird nicht nur mit den Fristen begründet, sondern es wird oft auch begründet mit der Tatsache, dass der Gegenvorschlag vielmals eben ein rein taktisches Manöver ist.

In der Gemeinde Muri im Kanton Bern reichten die Fraktionen von Sozialdemokraten und EVP unter dem Titel "Erleichterung von Variantenabstimmungen" ein Postulat mit der genau gleichen Absicht ein, wie ich sie hier formuliert habe. Und zu guter Letzt: In der Gemeinde Worb wird im Gemeindereglement explizit auf die Stichfrage verzichtet. Es ist dort definiert, dass keine Stichfrage vorgelegt werden kann, wenn ein Volksbegehren lanciert worden ist.

In diesem Sinn bitte ich Sie, meiner parlamentarischen Initiative zugunsten von Transparenz und politischer Redlichkeit in der ersten Phase Folge zu geben.