Schenker Silvia · Nationalrat · 2012-03-16

Wortprotokoll

Es gibt Themen, bei denen die Bevölkerung, die wir ja hier eigentlich vertreten, anders denkt als die Mehrheit hier im Saal. Das Thema dieser parlamentarischen Initiative - und auch, wie wir gehört haben, der entsprechenden Volksinitiative - ist ein solches.

Die Bevölkerung möchte wissen, vor welchem Hintergrund wir hier unsere Arbeit machen und unter welchem Einfluss wir potenziell stehen. Die Bevölkerung möchte wissen, ob ich ein gutbezahltes Mandat bei einer Krankenkasse habe; sie möchte und darf auch wissen, dass ich Präsidentin einer NGO bin und wie viel ich für diese Tätigkeit erhalte.

Wir sind ein Milizparlament, und dazu gehört eben auch - und das ist richtig so -, dass wir neben dem politischen Mandat noch berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben. Wir erweisen unserer Glaubwürdigkeit einen Bärendienst, wenn wir nicht endlich von uns aus diese Transparenz herstellen.

Ich bin immer wieder unangenehm berührt, wie schlecht das Image der Politik in der Öffentlichkeit ist. Es ist meine feste Überzeugung, dass neben anderen Gründen auch unsere Heimlichtuerei in Bezug auf die Interessenbindungen und die Entschädigungen, die wir für unsere Arbeit erhalten, für das schlechte Image verantwortlich ist.

Früher oder später wird uns eine Volksinitiative diesen Schritt aufzwingen. Neben der Volksinitiative von Lukas Reimann, welche mehr Transparenz bei den Einkünften von Parlamentsmitgliedern verlangt, ist eine andere Initiative in Arbeit. Die zweite Initiative verlangt eine Offenlegung auch für die Parteien.

Ich durfte in der Staatspolitischen Kommission schon mehrere Diskussionen zum Thema Transparenz mitverfolgen. Interessant an diesen Diskussionen finde ich jeweils die Argumentation der Gegnerinnen und Gegner: Einerseits wird behauptet, Spenden oder grosszügige Zuwendungen würden die Entscheide nicht beeinflussen. Da kann ich nur sagen: Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Anderseits wird als Argument gegen die Transparenz jeweils aufgeführt, es sei zu aufwendig und nicht machbar. Ob es machbar ist oder nicht, erfahren wir frühestens dann, wenn wir es wirklich versuchen.

Dieses Haus hier hat sehr dicke Mauern. Obwohl vieles, was wir hier tun, den Weg an die Öffentlichkeit findet, wird das Parlament von aussen oft als undurchschaubar und intransparent erlebt. Lassen Sie uns endlich einen Schritt Richtung Transparenz machen, bevor uns die Öffentlichkeit dazu zwingt!