Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-06-01

Wortprotokoll

Seit der Verabschiedung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht vor 25 Jahren hat sich vieles verändert. Die Bedürfnisse haben sich gewandelt, die Gerichtspraxis hat auch Unklarheiten zutage gefördert. Nicht zuletzt haben andere wichtige Schiedsplätze im Ausland ihre Rechte verbessert. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die schweizerischen Rechtsfakultäten konsultiert. Sie möchte die Attraktivität der Schweiz als internationalen Schiedsplatz weiter stärken. Der Bundesrat teilt diese Einschätzung. Er unterstützt eine grundsätzliche Überprüfung des 12. Kapitels des IPRG.

Ich bitte Sie deshalb ebenfalls, die Motion anzunehmen.

[VS]